Entgegen dem Koalitionsvertrag sind Rüstungslieferungen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und – besonders brisant – nach Saudi-Arabien genehmigt worden
Die zweite Hochrechnung zur Hessenwahl sieht die CDU bei 27,6 Prozent, SPD und Grüne bei knapp 20, die AfD bei 12,6. FDP und Die Linke bleiben einstellig.
Türkei Die Bundesregierung verliert die Geduld mit der Türkei. Nach der Festnahme von Menschrechtlern verschärft das Auswärtige Amt die Sicherheitshinweise für Reisen. Weitere wirtschaftliche Hebel sollen folgen
GIFPEL Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht wegen der Krawalle beim G20-Gipfel unter Druck. Anwohner fühlen sich im Stich gelassen. Scholz schließt Rücktritt aus und erhält Rückendeckung aus Berlin
Landtagswahl Die Christdemokraten bleiben mit der amtierenden Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer stärkste Partei an der Saar. Bundesweiter Höhenflug der Sozialdemokraten setzt sich nicht fort
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für die Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug Rückgrat gezeigt.
Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verärgern viele ParteikollegInnen: Sie wollen als alleinige SpitzenkandidatInnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstoß ist heftig umstritten
