Die geplante Entlastung für Unternehmen falle zu großzügig aus, bemängeln SPD-Politiker aus den Bundesländern und die Parlamentarische Linke. Reform dürfe keine Steuerausfälle verursachen. Parteirat fordert wirksame Erbschaftsteuer
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann der positiven Wirtschaftsentwicklung offenbar kaum etwas anhaben. 1,8 Prozent Wachstum und sinkende Arbeitslosigkeit prognostiziert der Sachverständigenrat. Rot-Grün bereitete Boden für Erholung
Morgen beschließt die Bundesregierung ihr Programm für den G-8-Staaten-Gipfel 2007: Wachstum für Afrika, Klimaschutz und die Stabilität der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt. Kritiker sind auch ein bisschen zufrieden: „Unsere Lobbyarbeit wirkt“
Die Grünen müssten wieder konsequent Ökologie propagieren, sagt Umweltpolitiker Reinhard Loske anlässlich des Zukunftskongresses der Partei. „Das bringt jede Menge Arbeitsplätze, auch für Menschen, die heute ausgeschlossen sind“
Bei den Sozialdemokraten nimmt die Kritik an der Unternehmenssteuerreform zu. Zehn Fraktionsvorsitzende sind gegen Entlastung der Konzerne. Die Koalition lässt sich nicht beirren: Immerhin bringe die Steuersenkung von 2000 jetzt mehr Geld
Die komplette Steuerfreiheit für Gewinne garantiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutschen Investoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Finanzämter verlieren Einnahmen in Millionenhöhe, kritisieren Grüne. Fonds profitieren
Hausbesitzer und Firmen erhalten dieses Jahr keine Förderung für neu beantragte Öko-Heizungen mehr. Wegen der hohen Nachfrage sind die im Bundeshaushalt eingeplanten 180 Millionen Euro ausgegeben. Öko-Verbände fordern verlässliche Basis
Wer bei Deutschlands führender Windenergie-Firma eine Arbeitnehmervertretung gründen will, muss mit Versetzung oder Kündigung rechnen. Metall-Gewerkschafter kritisieren: Bei den 8.000 Mitarbeitern weltweit „regiert das Prinzip Angst“
Die SPD-Linke protestiert gegen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, der die Unternehmen um mindestens fünf Milliarden Euro entlasten will. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, fordert der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann
SPD peilt größere Belastung für Aktionäre an. Möglicher Ausgleich für niedrigere Konzernsteuern. Union will mehr Reform als SPD-Finanzminister Peer Steinbrück