Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist von keiner Seite zu gewinnen. Jedem Angriff folgt ein Gegenschlag. Langfristig muss Israel mit der Hamas verhandeln.
STAATSBESUCH Heftige Proteste gegen den Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland. Merkel zeigt Mitgefühl für Griechen, verlangt Anstrengungen, verspricht aber nichts
Die sinkenden Renten in Griechenland gehen nicht auf Merkels Konto. Doch um die wechselseitigen Zerrbilder abzubauen, hätte sie viel früher aktiv werden müssen.
DEUTSCHLAND Vor 20 Jahren starb Petra Kelly – das Ende einer Ikone der sozialen Bewegungen und der Grünen. Vor 30 Jahren begann die Kanzlerschaft Helmut Kohls – der Beginn einer bleiernen Zeit. Doch waren Kelly und Kohl wirklich so unterschiedliche Politiker? Beide verband der Wille zum Aufbau Europas jenseits nationaler Egoismen
Erschreckend ist, wie Muslimfeinde mit wenig Geld ein Flächenbrand auslösen können. Es gibt leider keinen Weg das zu verhindern. Denn Zensur ist keine Lösung.
Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen deshalb in Frage.
Nach den ersten Prognosen bei der Wahl in Griechenland ist klar: Das Land ist tief gespalten. Kommt es erneut zu keiner Regierungsbildung sind alle gescheitert.
Günter Grass entschuldigt mit einem Gedicht sein langes Schweigen über die Furcht, als Antisemit abgestempelt werden zu können. Das aber ist falsch und perfide.
Es spricht viel für das Verbot der NPD. Denn die Existenz der Partei bedroht einen Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und zwar psychisch und physisch.
Beide großen Parteien Griechenlands eint eine Kultur der Klientel-Politik. Eine Große Koalition, ein gemeinsames Meistern der Krise, das ist der Politik dort völlig fremd.
EURO-RETTUNG Die Bundeskanzlerin wickelt beim Thema Euro alle um den Finger: Talkmaster Günther Jauch, die Regierungsfraktionen und das deutsche Publikum
BERLIN Piratenpartei erobert das Berliner Abgeordnetenhaus im Sturm. Klaus Wowereit kann trotz Verlusten weiter regieren, doch Rot-Rot ist tot. Grüne enttäuschen, FDP mit Rekordtief
