ACHTUNG, ACHTUNG! Die Polizei der Hansestadt gibt sich das Recht, in vier Stadtteilen Menschen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Linkspartei kündigt Klage an
STAATSFINANZEN Die Kanzlerin verspricht, alles sei gut durchgerechnet. Eingeplante Milliardenausgaben sollen durch höhere Einnahmen gedeckt sein. Die werden auch ohne steigende Steuersätze erwartet
Die Untersuchung der Misshandlungen bei der Haasenburg GmbH wird beschleunigt. Derweil stellt sich die Frage nach Alternativen zu geschlossenen Heimen.
Sylvia Lehmann würde Kinder sofort aus den Haasenburg-Heimen nehmen. Damit stellt sich die brandenburgische SPD-MdL gegen ihre Ministerin Martina Münch.
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der Wind.
Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein. Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen, was drinsteht.
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
