■ PDS und Bündnis 90 werfen CDU »unlauteren Wahlkampf« vor/ Stimmzettel seien »frisiert«, staatliche Broschüren trotz Verbot verteilt worden/ Christdemokraten geben »technischen Fehler« zu
... Generalsekretär gestern, »irgendein wildgewordener Kommunist«. hmt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Christdemokraten wollen wieder stärkste Partei in Bezirksrathäusern werden/ Innere Sicherheit wird Hauptthema im Kommunalwahlkampf/ Plakate zum Asylthema sollen nicht geklebt werden
...-Anhänger im letzten Moment mobilisieren. hmt
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Ressort: Inland
... ehemaligen Preußischen Landtages zu erhalten. hmt
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Ressort: Inland
■ Charlottenburger CDU wirbt mit Rep-Slogan
...«, versicherte Kierey gegenüber der taz. hmt
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Ressort: Inland
■ Alte LDPD-Größen tragen Wilhelmine Schirmer-Pröscher zu Grabe/ Ex-Parteichef Gerlach wettert am Grab gegen die FDP und das »Plattwalzen« des Sozialismus/ DDR als »Prinzip Hoffnung«
... Westdeutschland. Minni wird es verschmerzen. hmt
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Ressort: Inland
■ Proteste gegen das neue Verfassungsschutzgesetz
... hätten SPD und CDU »zusammengeschweißt«. hmt
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Ressort: Inland
■ SPD-Senator Krüger kritisiert »moralischen Rigorismus« in der Debatte um SED und Stasi/ SPD und Bündnis 90 sollten ehemalige SED-Mitglieder nicht ausgrenzen/ »Wir müssen nach vorne gucken«
... sich nicht von der CDU.« hmt
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Ressort: Inland
■ Zweite Sitzung der Regierungskommisson von Berlin und Brandenburg/ Potsdamer Finanzminister: Bedenken gegen Fusion »untermauert«/ Berlin für Neuordnung beim Länderfinanzausgleich
... Länder nach wie vor »vernünftig«. hmt
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Ressort: Inland
■ Datenschutzbeauftragter stellte Jahresbericht vor/ Pauschalüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit »nicht erforderlich«/ Krankenakten der DDR-Prominenz in Pappkartons im Keller lagern »wenig sicher«
..., die uns wenig sicher erschien.« hmt
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■ Generalstaatsanwaltschaft durchforstet Stasi-Akten
... ein eventuelles schuldhaftes Verhalten zulassen«. hmt
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■ Parlamentsausschüsse billigten ASOG-Entwurf/ CDU: »Modernstes Polizeigesetz Deutschlands« Datenschutzbeauftragter weiterhin unzufrieden/ Kein Straftatenkatalog für verdeckte Ermittler
... seinem CDU-Kollegen Landowsky gescheitert. hmt
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... Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) getroffen. hmt
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■ Liste der neun Verfassungsrichter ist komplett/ CDU nominierte ihre Kandidaten/ Richterwahl in einer Woche vorgesehen/ Ehemaliges Kontrollratsgebäude am Kleistpark wird Gerichtssitz
... wirkt, gilt Eingeweihten als zweifelhaft. hmt
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...« könne »keine Rede« mehr sein. hmt
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■ Parteien diskutierten »Grundphilosophien« zur Verfassungsänderung/ CDU und FDP gegen größere Reformen/ SPD für plebiszitäre Elemente/ Nicht nur alle vier Jahre Kreuzchen auf dem Wahlzettel
... Recht beim Abgeordnetenhaus bleiben sollte. hmt
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... in nur zwei Sitzungen durchzugehen. hmt
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■ Fraktionschefs vereinbaren überraschend Änderung am ASOG/ Maßnahmen gegen Unverdächtige, wie Observationen oder Lauschangriffe, werden erschwert/ Grüne: »Verarschung des Parlaments«
..., »lassen wir uns nicht gefallen.« hmt
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■ Bündnis 90 fordert Neubewertung der Stasi/ »Nicht die Stasi war die Krake, sondern die SED«
... Abgeordneten, ist bereits in Arbeit. hmt
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■ SPD-Fraktionschef Staffelt fordert den Regierenden Bürgermeister Diepgen auf, Justizsenatorin Limbach gegen Bonner Angriffe in Schutz zu nehmen/ »Nun ist Diepgen endlich mal gefragt«
... von einem »Schwarze-Peter-Spiel«. hmt
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... durch das Opportunitätsprinzip ersetzt werden. hmt Drogenfahnder erfolgreich Ihren fünften Coup...
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