■ In Rheinland–Pfalz beschloß der Landtag erstmals gesetzliche Regeln für den Maßregelvollzug / Mehr Rechte für psychisch kranke Straftäter / SPD lehnt Gesetz ab / Neue Regelung als unzureichend bezeichnet
... als unzureichend bezeichnet Aus Mainz Felix Kurz Der rheinland–pfälzische Landtag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden–Württemberg können die Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nicht durch eine Klage vor Gericht erzwingen
... vor Gericht erzwingen Aus Mannheim Felix Kurz Die Gewerkschaften können nach...
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Ressort: Inland
■ Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden–Württemberg: Grundstückseigentümer können nicht auf Flächennutzungspläne pochen, wenn Bauland zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird
... zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird Von Felix Kurz Mannheim (taz) - Flächennutzungspläne entwickeln...
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