Prozessauftakt in Schleswig: Soll auch für die Minderheitenpartei der Dänen und Friesen die Fünfprozenthürde gelten? Gehört diese vielleicht ganz abgeschafft? Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst.
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Typ: Bericht
... Windpark-Unternehmens Denker und Wulf. EST
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... sieht es nicht danach aus. EST
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... eine Reihe von kritischen Punkten. EST
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... eines fordert: Sparen, sparen, sparen. EST
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... allmählich etwas einfacher“, sagt Stoltenberg. EST
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NEBENTÄTIGKEITEN Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz bei Abgeordneten-Einkünften
... hinter den Kulissen nicht weitergeht“. EST
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... senden, wie eine Sprecherin sagte. EST
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TARIFABSCHLUSS Kiels Finanzministerin Heinold fürchtet „Haushaltsnotstand“, wenn das Land zahlen muss
... ersten Jahr der Fall war. EST „Wer so eng plant, muss...
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VERNETZUNG Wehe, es loggen sich zu viele Beamte ein: So richtig gut können Schleswig-Holsteins Polizei und das Internet immer noch nicht miteinander
... Minister, „was wir überprüfen können.“ EST
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STUDIE Die Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ hält Brokdorf für den gefährlichsten deutschen Meiler
... der norddeutschen Tiefebene eher unwahrscheinlich. EST
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UNABHÄNGIGKEIT Das Kieler Justizministerium soll sich bei einer Gerichtsentscheidung eingemischt haben, behauptet ein Richterverband. Es ging um die Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten
.... Darüber wird im November verhandelt. EST
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HAUSHALT Die Kieler Regierung plant mit einer höheren Neuverschuldung. Sie will in Bildung und Energiesparen investieren. Für die Wahlversprechen im Sozialbereich gibt es keine Extramittel
... (FDP), der Vorgänger von Ahlheit. EST
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SCHÜLERBEFÖRDERUNG Das Land darf Kreise verpflichten, das Schulbus-Geld an die Eltern weiterzugeben
... seinen Posten als Minister verlassen. EST „Die Kreise sollen selbst entscheiden...
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STILFRAGEN Gefallene CDU-Politiker von Boetticher und Röder sollen Ehrenämter bekommen
... des Verbandes der Zeitungsverlage Norddeutschland. EST / JANK Boetticher wäre im Medienrat...
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... Sieg aber reichte es nicht. EST
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GEHEIMHALTUNG Die Parlamentarischen Geschäftsführer im Kieler Landtag tagen ohne Piraten
...“. Das sei keine vertrauensbildende Maßnahme. EST
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STIMMVERZICHT Die Piratenpartei will im Kieler Landtag kein Pairing-Abkommen eingehen
... CDU-Abgeordneten zum Stimmverzicht bereit. EST
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... die Livestreams werbefrei übertragen werden. EST
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SCHLESWIG-HOLSTEIN WAHL Die SPD will die Flensburger Uni-Präsidentin zur Bildungsministerin machen. Aber Schattenkabinette gibt es nicht, denn am Ende redet ja – mindestens – ein Koalitionspartner mit
... offensichtlich ihrer Haltung pro Gemeinschaftsschule. EST
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