Prozessauftakt in Schleswig: Soll auch für die Minderheitenpartei der Dänen und Friesen die Fünfprozenthürde gelten? Gehört diese vielleicht ganz abgeschafft? Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst.
UNABHÄNGIGKEIT Das Kieler Justizministerium soll sich bei einer Gerichtsentscheidung eingemischt haben, behauptet ein Richterverband. Es ging um die Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten
HAUSHALT Die Kieler Regierung plant mit einer höheren Neuverschuldung. Sie will in Bildung und Energiesparen investieren. Für die Wahlversprechen im Sozialbereich gibt es keine Extramittel