ETHNISCHE MINDERHIETEN Die ethnischen Parteien wollen an den Wahlen teilnehmen und sind dagegen, dass ein landesweites Friedensabkommen zur Vorbedingung wird
VOLKSVERTRETER Die Erfahrungen mit den Abgeordneten des Parlaments sind ernüchternd. Sie verfolgen oft nur ihre Eigeninteressen und vernachlässigen ihre Wahlkreise
■ Im Berliner Reichstag bestätigte sich gestern, wie parteidiszipliniert Wahlmänner wählen können / Der Ablauf zur Kür des neuen Bundespräsidenten war vorhersehbar
■ Im Berliner Reichstag bestätigte sich gestern, wie parteidiszipliniert Wahlmänner und -frauen wählen können: Sie kürten Roman Herzog zum neuen Bundespräsidenten
■ Für Kanzleramtsminister Bohl kann die Einschränkung des Asylrechts gar nicht schnell genug in Kraft treten/ Justizministerin hält Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr für unrealistisch/ Position der SPD weiter ungeklärt/ Thierse fordert reduzierte Asylbewerberquoten für die neuen Länder
■ Der brandenburgische SPD-Politiker Gustav Just war im Zweiten Weltkrieg an der Erschießung von ukrainischen Juden beteiligt/ Just heute: „Kein Ruhmesblatt“, aber „alter Hut“
■ DDR-Vorlage war nicht mit den SPD-Ministerien abgestimmt / Sondersitzung des Ministerrates angesetzt / Schäuble sieht keine wesentlichen Differenzen / Länderfinanzierung weiter unklar
■ Koalitionsbruch war gestern kein Thema mehr / SPD sieht ihre Forderungen nach einheitlichem Wahlgebiet erfüllt / Vierprozenthürde gilt als akzeptabel / Länderbezogene Sperrklausel abgelehnt
■ Schäuble bekräftigt Ablehnung einheitlicher Fünfprozentklausel für Gesamtdeutschland / Auch DDR-Regierungschef für Beitritt nach separatem Wahlgang / Konflikt mit SPD vorprogrammiert
