Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP
Gewerkschaften und Menschenrechtler geben CDU/CSU die Schuld am Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Wirtschaftsverbände fordern, die Verhandlungen fortzusetzen. Kirchen hoffen weiter auf Verständigung
21-Jähriger klagt erfolgreich gegen seine Einberufung. Kölner Verwaltungsgericht sieht Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Grünen-Chefin Beer begrüßt Urteil. Zustimmung bei SPD