Die Niederlande ziehen Wahlcomputer aus dem Verkehr, nachdem sie als "leicht manipulierbar" eingestuft wurden. Jetzt überprüft Deutschland seine Geräte.
Beim SPD-Parteitag soll ein Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren verabschiedet werden. Eine taz-Umfrage zeigt: Nur eine Minderheit der Länder ist dafür.
Mit ihren Big Brother Awards legen Bürgerrechtler offen, wie verbreitet Spitzelpraktiken bereits sind. Zypries, Steinbrück und Harms ausgezeichnet, aber auch Novartis und die Bahn.
Der Abschlussbericht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern über den G8-Einsatz der Polizei sollte endlich Klarheit über Tornadoflüge und prügelnde Beamte geben.
In den Niederlanden wird künftig wieder mit Stift und Papier gewählt - weil die Wahlcomputer, die auch in Deutschland verwendet werden, zu leicht manipulierbar sind. Das zumindest hat eine Studie ermittelt.
Nach erfolgloser Koalitionsrunde hält der Streit an: SPD hält Drängen der Union für "übertrieben". Union warnt, ohne Onlinedurchsuchungen seien Terroranschläge praktisch nicht zu verhindern.
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.
