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Sparen über alles

An der Schuldenbremse zerbrach die Ampel, im Wahlkampf hält nur noch die FDP stur an ihr fest. Ex-Finanzminister Christian Lindner wird dafür von Neoliberalen und Libertären als „Rockstar“ gefeiert. Doch der Druck, das Instrument zu reformieren, wächst
Von Anne Fromm und Christian Jakob
Ausgabe vom  8.2.2025,  Seite 5, thema der woche
Polizeibeamte begleiten Afghanen auf dem Flug von Leipzig-nach Kabul in einem Charterflugzeug. 45 abgelehnte Asylbewerber wurden mit dem Sonderflug in Afghanistans Hauptstadt Kabul abgeschobe

Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg

Afghanen protestieren mit Hungerstreik gegen Abschiebung

Mit einem Hungerstreik protestieren sieben Männer in Pforzheim gegen ihre geplante Rückführung nach Afghanistan. Sie fürchten Strafen und Verfolgung durch die Taliban.
Von Christian Jakob

21.1.2025

Bevor es zu spät ist

17 namhafte Ver­fas­sungs­recht­le­r:in­nen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  30.11.2024,  Seite 6, politik
Eine Frau steht vor einer Fotowand und schaut in die Kamera

Ausgetretene Linken-Politikerin Quade

„Versagen im Kampf gegen Judenhass“

Nach Jahrzehnten verlässt die Hallenser Linken-Politikerin Henriette Quade ihre Partei. Die Vorwürfe gegen ihre Ge­nos­s:in­nen wiegen schwer.
Von Christian Jakob

22.10.2024

Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

In einem geöffneten Aktenkoffer sieht man die Titelseite der internen Arbeitshilfe der Jobcenter, die 2019 geleakt wurde.

Behördenumgang mit Roma

Stabiles Stigma

Sich gegen mögliche Diskriminierung auf dem Amt zu wehren, ist nicht immer leicht, beklagt der Sozialarbeiter Timur Beygo.
Von Christian Jakob

8.4.2024

eine Ärztin nimmt mit einem Gerät einen Blutstropfen aus einer weiblichen Hand

Gesundheitsleistungen für Geflüchtete

Drei Jahre im Wartezimmer

Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
Von Christian Jakob

20.3.2024

Blauer Wagen mit AUF1 Logo hat an der Frontscheibe Plakate festgesteckt mit den Köpfen von George Soros, Anthony Fauci, Bill Gates, Henry Kissinger, daneben Demonstranten vor einem Gebäude

Radikal rechter Sender Auf1

Ein Heimatsender für die AfD

Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
Von Anne Fromm, Patrick Guyton, Christian Jakob und Gareth Joswig

6.2.2024

Eine Hochfackel auf einem Saudischen Ölfeld

Ölstaat Saudi-Arabien

Bis zum letzten Molekül

Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
Von Jörg Schindler und Christian Jakob

30.11.2023

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
Von Christian Jakob

9.11.2023

Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
Von Christian Jakob

29.9.2023

Eine Person auf einem Rettungsboot nähert sich einem überfüllten Holzboot

Strengere Auflagen für Schiffe

Vorstoß gegen Seenotrettung

Das Verkehrsministerium plant schärfere Anforderungen an die Sicherheit. NGOs befürchten hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Rettungsboote.
Von Christian Jakob

1.3.2023

Eine Frau hält mehrere Behälter für warmes Essen in ihren Händen

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Konkurrenz um humanitäre Hilfe

11,9 Milliarden Euro bekam die Ukraine 2022 für humanitäre Hilfe. Noch wurde bei anderen Ländern nicht gekürzt, doch die Sorge ist groß.
Von Christian Jakob

26.2.2023

Eine Frau liegt Blumen auf die Stufen des Reviers

18. Todestag von Oury Jalloh

Gegen die lahmen Mühlen der Justiz

Rund 1.500 Menschen haben sich am Samstag in Dessau versammelt. Sie erinnern an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte.
Von Christian Jakob

7.1.2023

Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mi­t­finanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Von Christian Jakob

7.11.2022

Radu und Maria Remus stehen an einem Tisch in ihrem Restaurant

Familiennachzug in Niedersachsen

„Ich fühle mich wie hier geboren“

Riesige Schlachthöfe holen Rumänen in den Westen Niedersachsens. Radu Remus ist einer, der blieb – trotz der harten Arbeitsbedingungen.
Von Christian Jakob

9.10.2022

Menschen demonsttrieren mit Musikinstrumenten

GründerInnen über „Unteilbar“-Auflösung

„Die Dynamik ist verloren gegangen“

Das Unteilbar-Bündnis, das bis zur Pandemie soziale, feministische und antirassistische Gruppierungen auf die Straße brachte, erklärt seine Auflösung.
Interview von Christian Jakob

21.9.2022

Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots mit einem großen Transparent

Verbotene Kurdische Arbeiterpartei

Keine Gnade für die PKK

Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.
Von Christian Jakob

11.5.2022

Bodo Schiffmann, führender „Querdenker“-Mediziner in Deutschland

„Querdenker“ unterstützen Putin

Das reaktionäre „Bauchgefühl“

Erst machten sie Stimmung gegen eine angebliche „Coronadiktatur“, nun folgen sie Wladimir Putins Kriegsgeheul. Wie Rechte um ihr Publikum buhlen.
Von Christian Jakob

12.3.2022

Mehrere Männer füllen mit Schaufeln Sand in Säcke. Im Hintergrund ein Platz mit eindrucksvollen Gebäuden.

Publizist Fücks über Putins Krieg

„Protest von unten reicht nicht“

Ruiniert sich Putin mit dem Ukrainekrieg selbst? Der Grünen-Politiker Ralf Fücks sieht das so. Aber um die Ukraine zu retten, müsse der Westen nun handeln.
Interview von Christian Jakob

9.3.2022