Kann es eine sozialdemokratische Partei links von der SPD geben? Die Sehnsucht danach ist nicht neu. Das jetzt von Oskar Lafontaine angestrebte Linksbündnis hat erstmals Erfolgschancen
Die Angst vor „Billigarbeitern“ aus den EU-Beitrittsländern hat einen Namen: „Sozialdumping“. Helfen sollen Mindestlöhne. Aber das Phänomen ist auf allein nationaler Ebene nicht zu entschärfen
Unser Verhältnis zu den Ukrainern muss noch immer ohne verfestigte Vor- und Urteile auskommen. Kein guter Zustand – denn so bleibt die Ukraine ein weißer Fleck auf unserer inneren Landkarte
Opposition und Bundeskanzler schreiben sich seit neuestem offene Briefe, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit gemeinsam zu lösen. Das ist taktisch geschickt. Aber völlig unpolitisch
Die „Visa-Affäre“ wurde hochgekocht, um einer Großoffensive der Rechten den Weg zu bereiten. Mit ihrer Angstkampagne wollen sie die Bundesrepublik zu einem Sicherheitsstaat machen
Die Sicherheitsvorkehrungen für US-Präsident George W. Bush sind so streng, dass sie ganze Städte und sogar die Arbeit der EU-Apparate lähmen – kein lästiger Nebeneffekt, sondern der Sinn der Sache
Edmund Stoiber macht die rot-grüne Wirtschaftspolitik für das Erstarken der NPD verantwortlich. Die SPD schäumt und reagiert taktisch geschickt – von einer politischen Antwort aber fehlt jede Spur
Ein Karlsruher Verfassungsbeschluss weist eine Beschwerde Ernst Augusts von Hannover gegen Enteignungen nach der Nazizeit zurück – mit Hinweis auf die „Schicksalsgemeinschaft der Deutschen“
Der 3. Oktober bleibt als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag. Egal, denn wo der Revolution grundsätzlich die Legitimation abgesprochen wird, funktionieren Nationalfeiertage nicht
Viele wittern eine Intrige in der CDU gegen Angela Merkel. Leider fehlen die Beweise. Und fähige Intriganten. Aber den Merkel-Sturz will ja auch niemand. Der Gegner heißt: Sachfragen-Diskussion
Die SPD hat wieder bessere Umfragewerte, die CDU stürzt ab. Wie hat Gerhard Schröder das nur angestellt? Hat er heute eine andere, bessere Politik? Nein. Er hat einfach durchgehalten
Die Hartz-Reform ist richtig, sagt die Regierung. Leider kommt diese Botschaft nicht an. Deshalb soll der Begriff „Hartz“ nun abgeschafft werden. Aber was wäre die Alternative? Eine Begriffserkundung