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Nicht alle Neu-Bürger müssen ihren alten Pass aufgeben. Zwei Millionen haben Glück
Ziel ist die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen. 100 deutsche Normen fragwürdig
Enquetekommission sieht Patientenverfügungen erst dann als bindend an, wenn der Kranke ohnehin stirbt
Revision abgelehnt. Es bleibt bei hohen Haftstrafen für Anschlag auf Berliner Disco
Minister blockiert Neuwahl des Datenschutzbeauftragten, bis die Grünen seinem Luftsicherheitsgesetz zustimmen
Gute Erfahrungen
Bundesgerichtshof wertet auch politische Motive als „niedrige Beweggründe“
… morgen VS-Reform?
Die GFK
Schmidt lässt prüfen