Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach den Gesprächen mit Scholz und Steinmeier stellt sich der türkische Präsident als harter Verhandler dar. Dabei lief es wohl recht einvernehmlich.
... es wohl recht einvernehmlich. Von Cem-Odos Güler Nach dem Treffen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der türkische Präsident kritisiert einseitig Israels Angriffe in Gaza. Doch was Visionen in der Region angeht, sind sich er und Olaf Scholz einig.
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Typ: Bericht
Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, findet die Klimapolitik der Ampel zu wenig sozial. Und sagt, was die CDU anders machen würde.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer komplexer.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die JU feiert, wie die Bundesregierung wankt. Angesichts der Debatte um Migration und Antisemitismus strotzen die Konservativen vor Selbstbewusstsein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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