MASTINDUSTRIE Mensch und Tiere müssen laut Bauordnung im Brandfall auch aus Massenställen gerettet werden. Lästig, findet der Emsland-Kreis und ignoriert das Gesetz bei neuen Genehmigungen wieder
Der mutmaßliche Mörder einer Elfjährigen in Emden war Polizei und Staatsanwaltschaft seit Monaten bekannt. Wegen Kinderpornos hatte er sich selbst angezeigt.
Die Vorfälle in Emden zeigen, dass soziale Medien als Plattformen für polizeiliche Fahndungen ungeeignet sind. Sonst drohen Flash- zu Lynch-Mobs zu werden.
Wenn am heutigen Donnerstag die bremische Bürgerschaft über eine Waffenbesitzsteuer berät, wird es dort voll werden. Empörte Schützenvereine und Jäger haben sich angesagt.
Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.
Ohne Grundgesetzänderung wird es ein Wahlrecht für alle, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen nicht geben. Aber dafür zu kämpfen lohnt sich.
David McAllister und Christian Wulff (beide CDU) sind Freunde. Und manches sprach bislang dafür, dass der eine dem anderen auch in den Abgrund folgt. Denn klar war das alles ein Niedersachsen-Skandal.
Trotz Unterstützung durch SPD, Grüne und Die Linke ist das niedersächsische Schul-Volksbegehren. Das sichert der Opposition ein starkes Wahlkampf-Thema - und schützt vor inhaltlichen Schwächen des Bürger-Entwurfs.
RECHTSEXTREME Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen eines ausländerfeindlichen Online-Spiels Volksverhetzung vor. Eine Schülerzeitung der NPD soll zumindest jugendgefährdend sein
Über die reguläre Ausschreibung hinweg hat Niedersachsens Landeskabinett Hannovers Ex-Polizeipräsidenten Christian Grahl das Referat für Flurbereinigung zugeschanzt. Gut für Agrar-Konzerne, die gerade eine neue Bodenordnung durchsetzen.
Hätte man Ex-Polizeidirektor Christian Grahl zum hochdotierten Spaziergänger gemacht, wär's okay gewesen. Die Versetzung ins Agrarressort aber kann dem Land schaden - und degradiert ihn zum Wanderpokal.
Nach überstandener Doktor-Affäre muss David McAllister verkünden, dass er sich über Bernd Althusmanns Verbleib im Kabinett freut. Dabei wird er wissen, dass ihm dessen Glaubwürdigkeitsverlust Schaden zufügt.
Geht es nach den Bremer Grünen, soll das Land keine Erzeugnisse aus Massentierhaltung mehr einkaufen. Per Bundesratsinitiative wollen sie für eine Kennzeichnung der Haltungsform sorgen.
Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde. Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen.
Wars Landfriedensbruch - oder doch nur Pöbelei? Kommunikations- und Ermittlungs-Panne der Bremer Polizei bringt Anklage bei Verfahren gegen Anführer der Mongols-Rocker unverhofft ins Wanken.
Armin Petras hat von der armen Berliner Politik genug. Der Intendant des Maxim Gorki Theaters wechselt 2013 ans reiche Staatsschauspiel nach Stuttgart.
Wo Kirche noch als unangreifbare Institution auftreten kann, haben es Missbrauchs-Priester wie Andreas H. besonders leicht. Die Schäden, die sie verursachen, kann der Rechtsstaat nicht heilen.
Die Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden: Das Landgericht Osnabrück stellt das Verfahren gegen einen 51-Jährigen Priester ein, der vor 21 Jahren Geschlechtsverkehr mit einer 14-jährigen Messdienerin hatte.
