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Die Diese e.G. erhält die Förderung für die Finanzierung von sechs Wohnhäusern. Damit endet ein nervenaufreibender Kampf mit vielen Tiefschlägen.
13.2.2020
Mit zwei Bundesratsinitiativen möchte der Senat die Lage von Pflegenden und Pflegebedürftigen verbessern. Ob die durchkommen, ist offen.
12.2.2020
Ein alter Traum könnte wahr werden: Rot-Rot-Grün bringt den Gesetzentwurf für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten ins Parlament ein.
27.1.2020
Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell aufklären.
Der einstige Springer-Journalist Nicolaus Fest führt den Notvorstand der AfD. Er ist bekannt für islamfeindliche und rassistische Thesen.
26.1.2020
Die AfD scheitert vor Gericht: Der fürs Wochenende angesetzte Parteitag kann nicht stattfinden. Storch wird nicht Landeschefin
Der Club in Neukölln muss aus seinen Räumen raus – aber etwas später. Und er hat einen neuen Ort für eine Zwischennutzung gefunden.
22.1.2020
Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für „formale Fehler“.
20.1.2020
Tempo 30 reduziert gesundheitsschädliche Stickoxide nur im geringem Maß. Dennoch ist es keine gescheiterte Symbolpolitik von AutogegnerInnen.
5.1.2020
Langsamer fahren reduziert die Belastung mit Stickstoffdioxid. Das ergibt die Auswertung des Pilotversuchs an der Leipziger Straße.
Langsam wird klarer, was Tesla in Grünheide bauen will. Geplant ist eine Fabrik für 500.000 Fahrzeuge jährlich. Im Juli 2021 soll es losgehen.
Im Streit über die Gestaltung des Mittelstreifens der Karl-Marx-Allee wollen Kultursenator und Verkehrssenatorin demnächst wieder miteinander reden.
17.12.2019
In der Generaldebatte zum Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik
Als erstes Bundesland ruft Berlin die Klimanotlage aus. Beschlüsse des Senats müssen künftig auf ihre Klimaschädlichkeit überprüft werden.
10.12.2019
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
1.12.2019
Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
26.11.2019
Der Doppelhaushalt 2020/21 steht. In einer letzten Runde hat das Parlament Veränderungen eingebracht
Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den Mietendeckel fort.
12.11.2019
Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.
7.11.2019
Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.
6.11.2019
