Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
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Corona, Klimawandel und die weitere Unterstützung der Ukraine rücken in Umfrage nach hinten
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Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
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Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
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Die Bundesregierung will mit einer „Fachkräftestrategie“ gegen den Arbeitskräftemangel vorgehen. Mehr Frauen und Zuwanderer sollen in den Jobmarkt.
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Arbeitgeber sind weiter nicht verpflichtet, mobiles Arbeiten anzubieten. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstands im Job müssen Masken getragen werden.
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Vier von zehn Betrieben haben im letzten Jahr nicht genug Nachwuchs gefunden. Mehr als jedes dritte Unternehmen erhielt sogar keine einzige Bewerbung.
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Berater rechnen mit mehr Anträgen beim Jobcenter, wenn Heiznachzahlungen kommen. Eine Nachforderung kann einen Hartz-IV-Anspruch auslösen.
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Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
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Das Gesundheitsministerium bestellt für den Herbst vier Corona-Impfstoffe. Die Länder fordern außerdem mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Maßnahmen.
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Angesichts der starken Teuerung fordern Diakonie und DIW-Institut mehr Staatszuschüsse für arme Haushalte. Zielgenauigkeit bleibt ein Problem.
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In Corona-Fragen herrschte Verwirrung, Kassen lehnten ab, Dolmetscher fehlten. Die Unabhängige Patientenberatung legt ihre Jahresbilanz vor.
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Parteichefin Wissler wehrt sich gegen Vorwürfe, auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung nicht rechtzeitig reagiert zu haben.
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Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.
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Auch erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger:innen erhalten einen Einmalzuschlag. Offen ist die Verrechnung mit der Energiepreispauschale.
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Die bundesweiten Coronaschutzregeln sind passé – aber viele Maßnahmen bleiben noch bis 2. April in Kraft. Die Lockerungen sorgen weiter für Kritik.
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Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.
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Am meisten fürchten sich die Deutschen derzeit vor Teuerungen. Auch Corona und die unberechenbare Weltlage machen Angst.
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Berlins Bürgermeisterin Giffey schließt im Notfall nicht aus, auch Omikron-Infizierte in der Versorgung einzusetzen. Für Verdi wirft das Fragen auf.
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Eine Gruppe Abgeordneter legt einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vor. Sterbehilfevereine könnten unter Druck geraten.
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