Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen alles Fremde.
Die EU hat Sanktionen gegen iranische Unternehmen beschlossen. Keine Einigung gab es über ein Ölembargo und den Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit iranischen Banken.
Christoph Blocher ist seit 30 Jahren der wichtigste Propagandist und Hauptfinanzier der SVP. In den nächsten vier Jahren dürfte er die Schweizer Politik maßgeblich bestimmen.
Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück.
Die Schuldenkrisen von EU und USA treffen auch Länder, die selbst ordentlich gewirtschaftet haben. Die Schweizer Firmen etwa leiden unterm teuer gewordenen Franken.
Die Libyen-Resolution ist die weitestgehende Ermächtigung zur Gewalt gegen einen Mitgliedsstaat, die der Sicherheitsrat seit dem Golfkrieg beschlossen hat.
