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Angela Merkel hebt ihre Hände hoch.

Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel setzt Betrieben Frist

In ihrer Regierungserklärung nimmt die Bundeskanzlerin Länder und Kommunen in die Pflicht. Und macht eine Ansage in Richtung Wirtschaft.
Von Sabine am Orde

25.3.2021

Ein Foto von einem Mann mit verpixeltem Gesicht

Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien

Verbrechen mit System

Die Anklage im „Al Khatib“-Prozess wurde aktualisiert. Sexualisierte Gewalt wird nun auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Von Sabine am Orde

24.3.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Von Sabine am Orde

22.3.2021

Paul Ziemieak verlässt die Bühne

Die Union nach den Wahlen im Südwesten

Das Wahldebakel der CDU

Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.
Von Sabine am Orde

14.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  13.3.2021,  Seite 6, politik
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sitzt in einem Fernsehstudio in Wohnzimmer-Look

SPD-Berater über Landtagswahlkampf

„Ich kann mich einfach zuschalten“

Wie gewinnt man Landtagswahlen mitten in einer Pandemie? Berater Frank Stauss über den Online-Wahlkampf der SPD in Rheinland-Pfalz.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

11.3.2021

Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Von Sabine am Orde

5.3.2021

Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Amthor und Spahn

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Die AfD-Bundessprecher Chrupalla und Meuthen.

AfD vor der Bundestagswahl

Streit um Spitzenkandidatur

Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Von Sabine am Orde

1.3.2021

Ein Mann im roten Pulli hält sich hinter Glasscheiben eine Papiermappe vors Gesicht

Prozess zu Verbrechen in Syrien

Beihilfe zur Staatsfolter

Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Von Sabine am Orde

24.2.2021

Ein Mann steht hinter einer Glasscheibe, das Gesicht mit Kapuze verdeckt

Mutmaßlicher IS-Repräsentant

Auf den Kronzeugen kommt es an

Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
Von Sabine am Orde

23.2.2021

Polizisten stehen an einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße

Coronamutationen in Nachbarländern

Kontrollen an der Grenze

Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein.
Von Sabine am Orde

12.2.2021

Alena Buyx ,Vorsitzende Deutscher Ethikrat, Sigrid Graumann, Sprecherin der AG Pandemie des Deutschen Ethikrates, und Volker Lipp, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, bei einer Pressekonferenz

Empfehlung des Ethikrates zu Corona

Keine Ausnahmen für Geimpfte

Der Ethikrat hält es für falsch, Coronaregeln für Geimpfte früher zu beenden. Die Experten unterscheiden zwischen staatlichen und privaten Regeln.
Von Sabine am Orde

4.2.2021

Marina Weisband

Gedenken an den Holocaust

„Passen Sie auf auf unser Land“

Bei der Gedenkstunde für die Shoah-Opfer im Bundestag halten mehrere Frauen Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei.
Von Sabine am Orde

27.1.2021

Ein Mann mit Glatze und Bart in sehr blauem Anzug spricht mit erhobenenem Zeigefinger in ein Mikrofon

Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt

AfD-Landesverband unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
Von Sabine am Orde

26.1.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

Cem Özdemir lächelt - er ist ein älterer Mann mit kurzem, dunklen Haar und einer großen Brille mit dickem Rand.

Cem Özdemir über Schwarz-Grün

„Das Innenministerium wäre gut“

Cem Özdemir spricht mit der taz über seinen Freund Armin Laschet und dessen Schwächen in der Außen- und Klimapolitik. Wird das was mit Schwarz-Grün?
Interview von Sabine am Orde

18.1.2021

Ein Postenhäuschen steht an der Brücke von Rastan mit einem Bild von Präsident Baschar al-Assad

Innenministerkonferenz uneins

Abschiebestopp beerdigt

Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
Von Sabine am Orde

11.12.2020

Auf dem Tisch auf der Bühne steht Desinfektionsmittel und liegt das Parteiengesetzbuch beim Landesparteitag des AFD Landesverbandes Thüringen am 21. November 2020 im Hotel Pfiffelburg in Pfiffelbach Thüringen.

Coronamaßnahmen bei Parteitag

Stadt droht AfD mit Abbruch

Am Wochenende tagt die AfD in Kalkar. Das Ordnungsamt der Stadt betont, dass Hygienemaßnahmen auf dem Parteitag eingehalten werden müssen.
Von Sabine am Orde

26.11.2020