Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
JUSTIZFEHLER Der Kriminologe Thomas Feltes fordert, mutmaßliche Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Die Fälle sollten zentral beim Generalbundesanwalt behandelt werden
Fehleinschätzung Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in derJVA Leipzig: Justizminister Gemkow, CDU, sieht bei seinen Beamten keine Fehler
Der Vorsitzende der Parteijugend erklärt, wie sie für Frauen attraktiver werden will. Auch für die Asylpolitik und den Streit zwischen CDU und CSU hat er Lösungen.
Diplomatie Man werde die Entwicklungen „genau beobachten“, erklärte Regierungssprecher Seibert. Nun müsse sich der Rechtsstaat beweisen. Der Flüchtlingsdeal werde von den Ereignissen nicht berührt
Machtkampf Die Entscheidung über Gedeons Verbleib schwächt AfD-Chef Jörg Meuthen – seine Co-Chefin und Rivalin Frauke Petry dürfte das freuen. Doch hinter den Kulissen wird bereits gegen sie gearbeitet
Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.
