Türkischstämmiger Kreischef der Jungen Union kritisiert die Wahl Demirbüken-Wegners in den CDU-Bundesvorstand scharf. Fraktionschef Zimmer hingegen verspricht sich viel davon, weil der Partei kritische Diskussion gut tun würde
Nach Veröffentlichung von Pisa II lehnen Union und FDP längeres gemeinsames Lernen ab. SPD sieht darin nur Langzeitperspektive. Böger will Sozialarbeiter für Hauptschulen
Finanzsenator soll BVG nicht schlechtreden, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Sozis, Christian Gaebler. Sonst müsse der Parteifreund als Aufsichtsratschef abtreten. Der weist Kritik zurück
Auch Abgeordnetenhaus debattiert über Multikulti. Die einzelnen Beiträge stammen aus wenig kompatiblen Parallelgesellschaften. Grüne: Berlin ohne Multikulti nicht denkbar
Innensenator gibt zu: Dem Verfassungsschutz waren schon seit längerem „kritische Äußerungen“ des umstrittenen islamischen Hasspredigers bekannt. Diese hätten aber keine Dauer-Überwachung des Imams gerechtfertigt
SPD-Schulsenator will verbindlichen Werteunterricht, hat aber Koalitionspartner PDS nicht hinter sich. Die SPD will die seit Jahren diskutierte Frage möglichst bis zum Parteitag im Frühjahr klären
CDU und Grüne beschließen bei Parteitagen Schulreformen – aber in entgegengesetzte Richtungen. Überraschenderweise spricht sich dabei jeder dritte Grünen-Delegierte für ein Zentralabitur aus
Kultursenator Thomas Flierl (PDS) räumt Fehler bei der Chefsuche für die Opernstiftung ein. Bei seiner Stellungnahme im Parlament rührt sich beim Koalitionspartner SPD fast keine Hand zum Applaus
Radwege sollen verstärkt als Streifen auf der Fahrbahn gebaut werden. Für den Ausbau spendiert die Verkehrssenatorin fünf Millionen Euro pro Jahr. Fahrradlobby freut sich: Endlich mal ein Fortschritt
Bei der US-Wahl trennen auch in Berlin die Anhänger Welten: Die Bushies treffen sich in geschlossener Gesellschaft, die Kerry-Leute feiern öffentlich am Potsdamer Platz
Rot-Rot will FDP-Antrag folgen und eine baden-württembergische Bundesratsinitiative gegen die Zwangsehen unterstützen. Die Grünen halten die Initiative für zweifelhaft: Für sie lässt der Gesetzentwurf zu viele Fragen offen
Regierender Bürgermeister für Touristenattraktion am Gleisdreieck. Antikoalition aus PDS, Grünen und CDU hatte das Projekt am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt
SPD und PDS halten CDU vor, Ausschussarbeit zu verzögern. Sie präsentieren Zeitplan und drohen, mit ihrer Mehrheit die Zeugenvernehmung 2005 zu beenden
Der Senat stärkt per Verordnung die Härtefallkommission für Abschiebefälle. Die Grünen wollen stattdessen ein Gesetz, die CDU lehnt eine Kommission ganz ab