Schallende Ohrfeige für Berliner Sicherheitsbehörden: Landgericht erklärt die Datenerfassung von Studenten aus Algerien und dem Sudan für unzulässig. Die rechtlichen Voraussetzungen für Rasterfahndung seien nicht erfüllt
Zukunft des Satelliten-Navigators Galileo steht in den Sternen: Die Finanzierung ist unklar, und die USA fürchten, dass die EU sich eine militärische Machtposition aufbaut. Das teuerste EU-Projekt soll Europa auch als Hochtechnologiestandort stärken
Die neue Berliner Koalition aus SPD und PDS stößt auf Kritik und Misstrauen. FDP: Versuchslabor für neue Machtoption. PDS distanziert sich in Präambel vom Unrecht der früheren SED-Herrschaft
Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket
Schilys Sicherheitspaket bedroht die bürgerlichen Freiheiten – und das ist überflüssig. Strafgesetze und Fahndungsmethoden reichen längst aus zur Terrorbekämpfung
In der Bundesrepublik nahm die Zahl der abgehörten Telefongespräche im vergangenen Jahr um 10 Prozent zu. Spitzenreiter sind Drogendelikte. Eine Studie zu den Maßnahmen verzögert sich, weil Behörden den Forschern Akten nicht herausgeben
Kosovo-Flüchtlinge sollen „freiwillig“ zurückkehren. Das klingt nett. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wer bleibt, bekommt von den Behörden einfach kein Geld mehr