Bayerns Datenschützer erklärt Erhebung von Daten der WAA-GegnerInnen durch den Verfassungsschutz als „eindeutig rechtmäßig“ / Grüne: Damit einen Verfassungsschnüffler zum Datenschützer gemacht ■ Von Wolfgang Gast
■ Der Sozialpädagoge Bertram Wehner zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Drogenberatern und Sozialpädagogen kein Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen
■ Heute geht in Nürnberg der schwule Fliederfunk auf Sendung / Probephase bis 14.Juli, dann wird endgültig über die Zulassung des Alternativsenders Radio Z entschieden / In der Vergangenheit ha
■ Überraschende Wende in der Hamburger Rauschgiftpolitik / Methadon-Einsatz nicht nur als Modellversuch wie in Nordrhein-Westfalen, sondern als Therapie für einen definierten Katalog von Fällen / Sch
■ Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing bei BI–MitarbeiterInnen umstritten / Fronten bleiben verhärtet / Polizei setzt auf Psychologie und wirbt für eine Isolierung der „Gewalttäter“
■ Peter Sieglar, der als erster Aids–Kranker in der Bundesrepublik seine Ängste und Probleme in einem Fernsehfilm (“Noch leb ich ja“) schilderte, ist tot
■ „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ trafen sich am Wochenende in Schwandorf / Die über 400 JuristInnen fordern in einer „Schwandorfer Erklärung“ den Ausstieg aus der Atomenergie
■ In der Siemensstadt Erlangen beugt sich der Oberbürgermeister dem Willen des Konzern, und der Vorstand des Zentrums „E–Werk“ unterwirft sich dem Willen des Oberbürgermeisters
■ Ein 23jähriger soll nach Italien abgeschoben werden, obwohl er weder die Sprache beherrscht noch jemals dort gewesen ist / Dem straffällig gewordenen Jugendlichen wurde kurzerhand die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen
■ Veranstaltung der Hanns–Seidel–Stiftung zum Thema „Demonstration - ein Freiraum für Straftäter und Chaoten“ / Die Anwesenden waren sich einig, daß ein starker Staat her muß / Gauweiler sieht die „Blutspur vom Schleyermord zu den Startbahnschüssen“
■ Beim 51. Parteitag der CSU wurde Franz Josef Strauß mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt - Keine neuen Aussagen, aber alle Delegierten freuten sich / Beim Rechenschaftsbericht ließ sich Strauß über alle und alles aus
■ Die Kandidatur der rechtsextremen „Liste D“ in Bremen stand am Samstag im Mittelpunkt des Passauer Treffens der DVU / Großdeutsche Phantasien / 22 Festnahmen, nachdem Demonstranten die Zugänge zur Nibelungenhalle blockiert hatten
■ Nürnberger Gericht bewertet ärztliche Gutachten über soziale und psychische Notlagenindikation als „oberflächlich“ und verurteilt ihn wegen Beihilfe zur illegalen Abtreibung / Gericht: Ungeborenenschutz „im Bewußtsein verankern“ und „Rechtsordnung verteidigen“
■ Erwartete exemplarische Verurteilung fand nicht statt: Freispruch im Erlanger Zwillen–Prozeß kam überraschend / Staatsanwalt wollte Ausweitung des Versammlungsgesetzes auf das zeitliche und räumliche Vorfeld einer Demo
■ FAP–Prozeß Nr. 2: Haßtiraden gegen Konkreß der „Demokratischen Juristen“ in Nürnberg Acht Monate Haft für den „Einpeitscher“ Börner / Auch Edgar Geiß auf der Anklagebank
■ 500 Millionen DM wollen Nürnberger Geschäftsleute investieren, um die Kongreßhalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände kommerziell zu nutzen / Übermorgen muß der Nürnberger Stadtrat über das Projekt entscheiden / Grüne legten Alternativ–Antrag vor
■ MitarbeiterInnen der mittelfränkischen AIDS–Hilfe waren auf Einladung der Grünen drei Tage in Bonn, um sich bei den Behörden zu informieren - Bayerischer Maßnahmen–Katalog in den Ministerien offenbar kein Thema