RECHTSEXTREME Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ kümmert sich seit 1979 um inhaftierte Neonazis und Rechtsterroristen. Jetzt soll der Verein verboten werden
Der Innenminister will mit Millionen die Demokratie im Osten stärken. Anders als ursprünglich geplant richtet sich das Programm aber nicht nur gegen Neonazis.
Seit mehreren Wochen sitzt in Afghanistan ein Deutscher in einer US-Zelle. Er soll Teil der "Hamburger Reisegruppe" sein, die sich 2009 in den Dschihad aufmachte.
Im Eintrag über einen Berliner Fotografen tauchen seit 15 Jahren Schulden auf, die er selbst nicht verursacht hat. Die Schufa spricht von einem bedauerlichen Irrtum.
TERROR Lange saß Rami M. in pakistanischen Geheimdienstzellen. Nun ist der mutmaßliche Dschihadist in Deutschland in Untersuchungshaft. Die offene Frage ist: Wollte er aus dem heiligen Krieg aussteigen?
DATENSCHUTZ Das Kabinett beschließt das Gesetz zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Innenminister de Maizière lobt es als „ausgewogenen Ausgleich“. Gewerkschaften kritisieren „Gummiparagrafen“
Keine beliebigen Gesundheitstests, kein Schnüffeln in sozialen Netzwerken: Arbeitnehmer sollen künftig besseren Datenschutz genießen. Offene Überwachung könnte aber einfacher werden.
Die Zahl rechtsextremer Internetseiten ist laut jugendschutz.net um zehn Prozent gestiegen. Dabei rücken vor allem die sozialen Netzwerke in den Fokus der Neonazis.
Dass die deutschen Konzerne beim Datendurchwühlen keine Grenzen kennen, haben sie schon bewiesen. Man hätte sie ihnen ruhig noch deutlicher aufzeigen können.
Kein anderes Land spaltet der Internet-Geodienst Google Street View so wie Deutschland. Ist die öffentliche Empörung überzogen oder gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was.
Laut Regierung sind auf Bahnhöfen rund 3.000 Kameras installiert, seit 2001 wurden 800 Islamisten per Video überwacht. Wie viele Straftaten so verhindert wurden, kann sie nicht sagen.
Das von Rechtsextremen gekaufte Modelabel Thor Steinar verliert Nürnberger Prozess. Gewinner ist die Marke Storch Heinar, die den Kampf gegen Rechts alles andere als bierernst führt.
STREET VIEW Trotz Kritik will der Suchmaschinenbetreiber seinen Straßenbilderdienst in 20 Städten starten. Wer innerhalb von vier Wochen nicht widerspricht, landet im Netz
Trotz Kritik will der Suchmaschinenbetreiber seinen Straßenbilderdienst in 20 Städten starten. Wer innerhalb von vier Wochen nicht widerspricht, landet im Netz.
