Der oberste Verbraucherschützer und der oberste Datenschützer verlangen klarere Grenzen für Datensammler im Netz. Die Ideen des Innenministers seien zu lasch.
Journalisten sollten die Versuche scharf verurteilen, Wikileaks aus dem Netz zu drängen und damit auch den Spendenfluss an die Enthüllungsplattform abzudrehen.
Der FDP-Spion aus den Wikileaks-Enthüllungen ist enttarnt - Westerwelles Büroleiter Helmut Metzner versorgte die US-Botschaft mit Details der Berliner Politik.
Er mag es geräuschlos, doch seit den Terrorwarnungen steht Thomas de Maizière im Mittelpunkt. Auch die Opposition lobt ihn. Plötzlich fragen die Medien: Kann der Kanzler?
Sei es das Swift-Abkommen oder der Fall Khaled El-Masr. Die US-Diplomaten versuchten mehrfach Einfluss auf deutsche Politiker zu nehmen. Und von der FDP halten sie nicht viel.
STEUERGELD Die Junge Union Köln fährt in die Hauptstadt, besichtigt Museen und ein besetztes Haus – bezahlt vom Programm gegen Linksextremismus. Ein Skandal, so die Opposition
Die Junge Union Köln fährt nach Berlin, besichtigt besetzte Häuser und geht in Clubs. Finanziert wird alles vom Programm gegen Linksextremismus des Familienministeriums.
Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union ist das alles zu "wolkig".
Innenmininster de Maizière hat seine Terrorwarnung präzisiert - und gleichzeitig versichert, dass das Gepäckstück in Namibia harmlos war. Steckt ein Geheimdienst dahinter?
SICHERHEIT Der Innenminister hat Hinweise, dass es noch in diesem Monat zu Anschlägen in Deutschland kommen könnte. Polizeipräsenz an Flughäfen und Bahnhöfen wird erhöht
Die Regierung hat konkrete Spuren über einen möglichen Anschlag in Deutschland Ende November. Innenminister de Maizère erhöht daher die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und Flughäfen.
Die Opposition verlangt Aufklärung über den Tod dreier Islamisten aus Hamburg und Wuppertal. Sie starben Anfang Oktober bei einem mutmaßlichen US-Drohnenangriff.
Das BKA besteht im Kampf gegen Kinderpornographie im
Netz auf Sperrlisten. Die halten Experten für gefährlich. Doch auch die derzeitige Lösch-Regelung ist rechtlich bedenklich.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt zum ersten Mal vor möglichen Anschlägen und rät den Bürgern: "Melden Sie alles Verdächtige der Polizei".
TERROR Filiz G., Ehefrau eines der verhinderten Sauerlandattentäter, steht vor Gericht. Sie soll über 1.000 Videos und Beiträge ins Netz gestellt haben, um für den Dschihad zu werben
Um Paketbombenanschläge zu verhindern, sollte Luftfracht nicht mehr in Passagierflugzeugen transportiert werden, meint der schwedische Terrorexperte Magnus Ranstorp.
