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Glasnost, aber nicht beim Verfassungsschutz

Bundesverwaltungsgericht verhandelte über Auskunftsrecht gegenüber Verfassungsschutz / Musterprozeß soll klären, wie geheim der Geheimdienst sein darf / Auskunftsuchende prozessiert seit zehn Jahren um Herausgabe ihrer Akten / Entscheidung erst in zwei Wochen  ■  Aus Berlin Vera Gaserow
Von vera gaserow

21.2.1990

Inland,  S.

„Ich kann daran nichts Böses finden“

Otto Schily (SPD) hält überhaupt nichts von Askese der West-PolitikerInnen im DDR-Wahlkampf / Runder Tisch eine „Krücke“ - sein Votum belanglos  ■ I N T E R V I E W
Von vera gaserow

12.2.1990

Inland,  S.

Flüchtlinge kommen wie die „Heuschrecken“

Der Rechtsvertreter des Freistaats Bayern in Asyl- und Ausländerfragen warnt vor einem „Sturm auf Europa“ / „Anrückende Menschenflut“ aus der Dritten Welt würde zu „Mord und Totschlag“ führen / „Asyl-Lobby“ treibt Europa in den „kollektiven Selbstmord“  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

24.1.1990

Inland,  S.

Paradiesvogel in Uniform

Die Bundeswehr schaßt mit Admiral Elmar Schmähling ihren prominentesten „Nestbeschmutzer“ / Er war der eloquente Fürsprecher einer radikalen Abrüstung  ■ P O R T R A I T
Von vera gaserow

18.1.1990

Inland,  S.

Bonbon für DDR-Pauker

Hessen und Nordrhein-Westfalen bevorzugen Lehrer aus der DDR bei Neueinstellungen  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

13.12.1989

Inland,  S.

Asylrecht sogar für RevolutionärInnen

Bundesverfassungsgericht hebt das umstrittene „Tamilenurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts auf / Auch politischen StraftäterInnen und SeparatistInnen kann Asyl gewährt werden / Nur bei „terroristischen“ Gewalttaten kein Bleiberecht  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

30.11.1989

Inland,  S.

Poker um neues Ausländergesetz

Bayern sieht „grundsätzliche Differenzen“ zum Bonner Gesetzentwurf / Einhellige Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Ausländerbeauftragten an restriktiven Plänen / Innenministerium übt sich im Spagat / SPD könnte zum Zünglein an der Waage werden  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

1.11.1989

Inland,  S.

Mit Freibier und Bockwurst gegen „sture Gewerkschaft“

■ Der erste Dienstleistungsabend wurde zum Einkaufsjahrmarkt / Unterschiedliche Reaktionen bei Käufern und Verkäufern / Die meisten Kaufhäuser blieben zu
Von vera gaserow

7.10.1989

Inland,  S.

taz-Lauscher bleiben ungeschoren

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Berliner Verfassungsschutz ein / Nach unerbittlicher Ermittlungsarbeit „keine Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Ausspähung“ der taz gefunden  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

28.9.1989

Inland,  S.

Deutsches Frischblut bringt die deutsche Mark

Bundesregierung legt Wirtschaftsstudie vor: Je mehr Aussiedler, desto mehr Wohlstand / Profite, Renten, Krankenkassen und Konsum - alles floriert durch die „Frischblutzufuhr“ aus dem Osten / 3,5 Millionen Aussiedler: exakt das „deutsche Erwerbspersonenpotential“  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

23.9.1989

Inland,  S.

Hessisches Gericht stoppt Tiefflieger

■ Verwaltungsgerichtshof in Kassel verbietet Luftwaffenflüge unter 300 Metern über Krankenhausbereich / Das Verteidigungsministerium knirscht mit den Zähnen: Die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr wird in unzumutbarer Weise beeinträchtigt
Von vera gaserow

21.9.1989

Inland,  S.

Hannoversches „Landrecht“ gegen Flüchtlinge

Niedersachsen will Asylbewerber noch vor Abschluß ihres Verfahrens abschieben / Schon der Verdacht eines Rauschgiftdelikts soll als Abschiebegrund ausreichen / Bundesjustizminister Engelhard gibt Schützenhilfe / Hannoveraner Polizei macht Großjagd auf Afrikaner  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

12.8.1989

Inland,  S.

Bonn schafft Eltern zweiter Klasse

Familienministerium streicht Erziehungsgeld für De-facto-Flüchtlinge / Neues Erziehungsgeldgesetz bringt Verbesserung für deutsche Eltern und Null-Leistung für Flüchtlinge  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

10.8.1989

Inland,  S.

Arbeitslosenunrecht für Recht erklärt

Bundesrat beschließt neues Gesetz: bei der Arbeitslosenhilfe werden unterhaltspflichtige Verwandte wieder zur Kasse gebeten / Wer finanzstarke Eltern hat muß Putzjob annehmen / Gesetz verstößt vermutlich gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Verfassung  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

4.7.1989

Inland,  S.

'Emma‘ strickt weiter an Mister X

Alice Schwarzer behauptet weiter: Ingrid Strobl wurde Opfer des Verfassungsschutzes / „Mister X“ sei ein Agent provocateur gewesen / Schwere Beschuldigungen ohne Beweise / 'Emma'-Chefin Schwarzer verweist eher wolkig auf noch nicht veröffentlichtes Material  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

30.6.1989

Inland,  S.

Abschiebetest erprobt

■ Erstmals Flüchtling ohne Paß in Bürgerkriegsland Äthiopien abgeschoben / Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Eilantrag ab
Von vera gaserow

10.5.1989

Inland,  S.

Abschiebung droht

■ Erstmals soll heute ein abgelehnter Asylbewerber nach Äthiopien abgeschoben werden / Ludwigsburger Ausländeramt: „Wir probieren's“
Von vera gaserow

9.5.1989

Inland,  S.

Glasnost für Psychiatriepatienten

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: In psychiatrische Kliniken eingewiesene Menschen haben ein Recht auf Akteneinsicht / Eine Verweigerung der Patientenakten ist verfassungswidrige „staatliche Bevormundung“ / Ex-Patient erhält in dritter Instanz Recht  ■  Aus Berlin Vera Gaserow
Von vera gaserow

28.4.1989

Inland,  S.

Heimliche Visumpflicht für Asylkinder

Amtliches Schreiben belegt: Deutsche Botschaft sorgt für die Rückweisung von asylsuchenden Kindern / Fluggesellschaften werden falsch informiert / Ohne Rechtsgrundlage geplante Visumpflicht schon eingeführt  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

25.4.1989

Inland,  S.

Grenzschutz blickt in jeden Geldbeutel

Nach dem Bonner Devisenzwang Schwarzmarktboom in Polen? / Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Einreisestopps / Asylbewerber und Zuzügler aus Berlin ausgenommen / Kohl bald nach Polen?  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

7.4.1989

Inland,  S.