Die SPD erklärt ihre Niederlage zum regionalen Unfall. Doch niemand weiß, woran sie sich nun wieder aufrichten soll. Die staatsgläubige Union bietet kaum Angriffsfläche.
Ex-BND-Direktor Smidt sieht in den Vorwürfen gegen Deutschland eine Manipulation durch die Bush-Regierung. Der BND habe nicht der Kriegsführung zugearbeitet.
Noch sträuben sich Merkel und Steinbrück gegen weitere Maßnahmen. Doch der Druck wächst, auch aus den eigenen Reihen: SPD-Linke will 50 Milliarden, Schavan möchte Unis aufmöbeln.
Ex-FDP-Minister Gerhard Baum findet das Urteil "korrekt", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann poltert. Und Theaterintendant Claus Peymann ist voller Vorfreude.
Die Bundesregierung will der lahmenden Wirtschaft mit Hilfen für einzelne Branchen entgegenwirken. Experten kritisieren das. SPD-Linker Schreiner fordert Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.
Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden
