Das Terrorvideo, in dem al-Qaida-Terroristen Deutschland bedrohen, sollte ernst genommen werden, meint Guido Steinberg, Nahost- und Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt.
Nach der Häufung von Datenskandalen sollen nun persönliche Daten nur noch nach Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Für Missbrauch drohen künftig höhere Bußgelder.
Mit Änderungen im Melderecht will der Datenschutzbeauftragte windigen Adressmittlern das Handwerk legen. Doch die Meldeämter werden sich wohl querlegen.
Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnt vor dem geplanten elektronischen Lohnzettel "Elena". Das sei nichts anderes als eine weitere Vorratsdatenspeicherung, diesmal beim Finanzamt.
Bisher lauschten BKA, BND und Verfassungsschutz unabhängig von einander. Innenminister Schäuble will jetzt eine Abhörzentrale nach US-Vorbild schaffen.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält die schnelle Einführung eines Abhörzentrums für notwendig. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sieht er nicht gefährdet.
In der Koalition ist erneut der Streit um den Post-Mindestlohn ausgebrochen. Für Kritik sorgt auch Becks Entscheidung, nicht in die Regierung zu wechseln.
Einst galt Verkehrsminister Tiefensee als politischer Nachwuchsstar. Jetzt ist er aus dem Tritt gekommen - und erreicht mit seiner Schlappe bei der Bahnreform den Tiefpunkt seiner Karriere.
Joschka Fischer, 59, ließ lange nichts von sich hören. Jetzt meldet er sich mit seinen Memoiren zurück - und erzählt, wie schwer er es hatte bei den Grünen.
