SPD Auf der Fraktionsklausur in Jena schwört der Regierende Bürgermeister die Sozialdemokraten auf Wachstumskurs ein und spricht von Vollbeschäftigung als Ziel
DRUCK Gerade erst wurden Vorwürfe bekannt, der Sozialsenator habe aus Rücksicht gegenüber CDU-Partei-freunden die Einrichtung von Flüchtlingsheimen verhindert. Nun beschäftigt sich der Senat mit dem Fall
Städtebau Eine Initiative und Mitte-Bürgermeister Hanke möchten das ehemalige Haus der Statistik zum Zentrum für Geflüchtete und Kreative umbauen. Der Finanzsenator sieht dort aber den Platz für eine Behörde
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das Land im kommenden Jahr bis zu 30.000 Wohnungen in Leichtbauweise errichten. Die Ausrufung des Katastrophenzustands lehnt der Senat bislang ab.
Die Koalitionäre von SPD und CDU sind sich einig, dass nicht nur kleine Geschenke die Freundschaft der großen Konzerne erhalten, sondern auch ganz große.
Nicht mal mehr die CDU glaubt an Zufälle: Sie fordert die volle Härte des Rechtsstaats für Feinde der Demokratie. Der Senat sollte in einem Heim Präsenz zeigen.
