Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt, ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden können, gibt das Auswärtige Amt zu. Diese wurden aber abgelehnt.
Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.
Die Grünen könnten im Europaparlament mit einer jüngeren Garde antreten. Prominente Neulinge bewerben sich, zum Beispiel attac-Mitbegründer Sven Giegold.
Die Grünenspitze wiederholt es wieder und wieder: Inhalte vor Macht - und keine Koalitionsaussage. Paradoxerweise wird so vor allem die Basis ruhiggestellt.
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Trotz Hessen-Wahl: Die Große Koalition ist beim zweiten Konjunkturpaket nicht auf die FDP angewiesen. Die Grünen in Hamburg und Bremen wollen im Bundesrat zustimmen.
Tarek Al-Wazir lässt sich von den Bündnisgrünen auf Bundesebene in den Bundestag bitten. Özdemir schimpft auf Koch, nimmt aber seine Rücktrittsforderung nur einmal in den Mund.
Die Koalition ist dafür, das US-Folterlager Guantánamo zu schließen. Jetzt bitten mehrere US-Anwälte um die Aufnahme ihrer Mandanten in Deutschland - doch die Regierung zögert.
Die Grünen lehnen das Konjunkturpaket der Koalition mit harscher Kritik ab - und stellen statt dessen ein grünes Investitionsprogramm vor, das Reformen ökologisch gestalten soll.
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert, meint Monika Knoche von der Linksfraktion. Der Grüne Winfried Nachtwei ist hingegen noch immer überzeugt, dass die Fortschritte den Einsatz rechtfertigen.
Das Konjunkturprogramm der Regierung kommt unnötig spät, sagt Wirtschaftsforscher Ullrich Heilemann. Und: Neue Steuersenkungen bringen nichts. Die Bau-Aufträge müssen auch bewältigt werden können.
Die Amerikaner unterstützen die Taliban und afghanische Terroristen, sagt der frühere Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Ein Gespräch über die westliche Doppelmoral und Geheimdienste.
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland, so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv, kritisieren Experten der Kirche.
