Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.
Fast die Hälfte aller Schlecker-Angestellten soll entlassen werden. Wird die Politik sich für sie einsetzen oder gelten weibliche Billigarbeitsplätze nicht genug?
Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.
Früher wollte Deutschland den Raketenschild nur unterstützen, wenn die Atommächte abrüsten. Nun soll der Schild aus Ramstein gesteuert werden – ohne Vorbehalte.
Militärforscher Peter Lock über eine "peinlich provinzielle" Rüstungskonferenz und städtische Kriege der Zukunft. "Es wird Hungeraufstände geben", meint er.
Vollendet Sarkozy mit dem Einführen der Transaktionssteuer jetzt das, was die Globalisierungskritiker von Attac dereinst begannen? Nein. Ist aber nicht schlimm.
Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn ein Fall für den Staatsanwalt.
Bis Mittwoch war sie Umweltministerin der "Jamaika-Koalition. Nun will Simone Peter als Spitzenkandidatin die Saar-Grünen wieder an die SPD heranführen.
Der Ex-Linksparteichef rät von öffentlichen Personaldebatten ab – und hält sich selbst alles offen. Im Saarland nutzt das der SPD, die leichter mit der CDU kuscheln kann.
Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren Dienstwagenaffäre heimgesucht.
Es gibt den Verdacht, dass Heiko Maas von der Saar-SPD längst mit der CDU-Regierungschefin die neue Koalition ausgemacht hat. Es wäre ein Verrat an der Demokratie.
Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.
Der Mann hat einen neuen Zug im Gesicht: Beim Auftritt in Kanada sieht Karl-Theodor zu Guttenberg, Exverteidigungsminister, aus wie Volker Rühe (ebenfalls Ex).
Die Niedersächsin und Grünen-Atomexpertin Rebecca Harms erklärt, warum Röttgens neue Atomendlagersuche nicht neu ist. Und warum Baden-Württembergs Grüne danebenliegen.
Das Robert-Koch-Institut vermeldet vermehrt Fälle von Masern, Ärzte raten dringend zur Impfung. Wir erklären, wie gefährlich der dunkelrote Ausschlag wirklich ist.
