Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.
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Quelle: taz
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Özdemir wird als erster migrantischer Parteichef Deutschlands schon so etwas wie ein lebendes Denkmal sein. Dem linken Flügel bei den Grünen wird er aber eher schaden.
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Die Bundesregierung muss klären, unter welchen Bedingungen deutsche Truppen in Afghanistan bleiben. Sonst übernehmen das die Gegner des Einsatzes.
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Westerwelle begreift die Schwäche der SPD offenbar als Chance für ein neu formuliertes schwarz-gelbes Bündnis - mit grünem Schleifchen.
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Schwarz-Grün in Hamburg wird Exempel dafür, wie groß Schnittmengen zwischen CDU und Grünen sind. Die Zeit der Festlegungen ist vorbei.
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Die Nato hat das US-Raketenabwehrsystem durchgewunken. Merkel hat ihre Zweifel an dem Projekt vergessen. Ein Beispiel für argumentfreie Rüstungspolitik.
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Bütikofer geht? Schade. Und doch ist es richtig, dass einer aus der zerstrittenen Führungsrige Platz für Jüngere macht. Nur: Wer bringt die vielen Ansprüche der Partei unter einen Hut?
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Sie sollen die Grünen in die Wahl 2009 führen. Trittin und Künast sind zwar alte Gesichter, doch die richtigen. Allerdings sollten sie jungen Grünen eine Chance zur Profilierung lassen.
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