Norbert Röttgen erklärt die Wahl in NRW zu einer Abstimmung über Angela Merkels Europapolitik. Dennoch droht ihm ein Desaster, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Angela Merkel hat sich aufgrund offener Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer kompromisslos auf das Betreuungsgeld festgelegt. Doch das Projekt wird an ihr kleben bleiben.
Bei Joschka Fischer hatten die Grünen kein Problem, einen einzigen Kandidaten zur Spitze zu machen. Heute hat kein Spitzengrüner alle gewünschte Qualitäten.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
Wulff führt konservative Werte ad absurdum und entlarvt damit auch die kühle Machtpolitik der Kanzlerin. Ein Rücktritt ihres Präsidenten wäre kein Unglück für Merkel.
In Angela Merkels Kosmos kommt das Wort "Krise" nicht vor, Eskalationen ebenso wenig. Und die Nichtexistenz der FDP münzt sie konsequent in eigene Stärke um.
Bei dieser Affäre geht es nicht um die formale Korrektheit der Annahme eines Privatkredits. Hier geht es um moralische Integrität, denn Wulff ist kein Bürokrat, sondern Präsident.
Der Sieg ist ein vergifteter. Selbst wenn der Basis-Entscheid formal am Quorum scheitert, wird die FDP weiter unter der europäischen Krise leiden. Sie bleibt tief gespalten.
Nach Stuttgart 21 wird es den Grünen ergehen wie dem Streber, der in jeder Klassenarbeit eine Eins schreibt. Aber bei der Wahl des Klassensprechers hat er keine Chance.
In der Netzpolitik wird sich für die Grünen entscheiden, ob sie der Piratenpartei ein Alleinstellungsmerkmal nehmen können. Doch sie stecken in einer Klemme.
Wenn Merkel und Schäuble den Hebel beim Rettungsschirm wirklich planen, wäre dies eine harsche Brüskierung des Parlaments. Die Euro- und Politikskepsis wird so weiter steigen.
Schwarz-Gelb ist weit weg von einer gemeinsamen, inhaltlichen Linie in der Eurokrise. Und die Kanzlerin kann die Überforderung ihrer Koalitionspartner kaum noch managen.
Helmut Kohl kritisiert Merkels Europolitik ohne inhaltlich viel zu sagen. Damit bedient er nur das diffuse Gefühl der Euroskeptiker und begleicht alte Rechnungen.
