Bisher kontrollieren Entwicklungshilfeorganisationen ihre Projekte vor allem selbst. Transparent ist das nicht. Minister Dirk Niebel will Abhilfe schaffen.
Die Grünen interessieren sich eher für den Atomausstieg als für soziale Fragen. Das kann Linie werden, wenn sie an die Macht kommen. Pech für Hartz-IV-Empfänger.
Hausdurchsuchungen unter einer grünen Regierung sind per se kein Skandal. Wenn der Verdacht schwerer Gewalttaten im Raum steht, muss die Zivilgesellschaft bem Aufklären helfen.
Für Merkel spielt die FDP mit ihren Atomfans keine Rolle mehr. Die Liberalen müssten die Koalition platzen lassen. Doch dann würden sie an der Fünfprozenthürde scheitern.
Die SPD verzeiht alles, solange man ein paar nichtssagende Zeilen formuliert, die an den Stammtischen ankommen. Und mehr hat Sarrazin nicht getan. Eine fatale Botschaft.
Es zeigt sich, wie wenig die Wähler der SPD zutrauen. Sie hat weiter kein schlüssiges Programm, das sie attraktiv macht. Und tut sich schwer als Juniorpartner der Grünen.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung für die Wirtschaft ist keine "moderne Lösung", sondern alte Schröder-Rhetorik. Profitieren könnte eine andere CDU-Frau.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
Lidl verschweigt sein ökonomisches Interesse. Mit einem Mindestlohn will er die schlechter bezahlende Konkurrenz verdrängen. Es geht hier nicht um soziale Wohltaten.
Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.
Die Grundgesetzänderung ist kein Musterbeispiel staatstragender Verantwortung, wie jetzt alle Beteiligten suggerieren. Parteiinteressen schimmern deutlich durch.
Michael Sommers Analyse greift zu kurz. Er wettert gegen die FDP, lobt aber gleichzeitig die "pragmatische Linie" von Kanzlerin Merkel. Von welcher Linie, bitteschön, spricht er?
Die Koalition setzt auf eine Politik der kleinen Schritte, und angesichts des Haushaltsdefizits bleibt ihr fast gar nichts anderes übrig. Als Signal für Rot-Rot im Bund taugt sie nicht.
Jürgen Rüttgers schlägt aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
