In Frankreich wird die Vertiefung der EU nicht nur von Rechtsradikalen, sondern von linken Populisten, Sozialdemokraten und sogar Grünen zur Disposition gestellt. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Die immer neuen finanziellen Zuwendungen deutscher Regierungen lösen keine strukturellen Probleme, sondern stärken letztlich den autoritären Populismus. Ein Gegenvorschlag.
Wer die russischen Ehrenmale in Berlin jetzt abräumen will, der missbraucht die aktuellen Kriegsverbrechen der Russen, um die Geschichte der eigenen Verbrechen zu relativieren.
Bei den alten Griechen wären verantwortliche Politiker wie Steinmeier (SPD) und Schwesig (SPD) ins Exil verbannt worden. Heute würden es ihre Rücktritte tun.
Olaf Scholz und seine Regierung ducken sich vor Corona-Politik weg, SPD und Grüne lassen sich von der FDP vorführen. Ist die Ampel bereits am Rand eines gemeinsamen Wollens?
Bis Mitte März müssen alle Pflegekräfte einen Corona-Impfnachweis vorlegen. Aber jetzt will Söder dieses Gesetz in Bayern nicht umsetzen, und es wird von einem drohenden Pflegenotstand schwadroniert. Unsinn.
Eine Augen-zu-Strategie der Bundesrepublik gegenüber der russischen Expansionspolitik in der Ukraine ist ein gefährlicher Selbstbetrug. Es braucht jetzt entschlossene europäische Machtpolitik.
In Berlin leben zunehmend Menschen unter U-Bahnhaltestellen oder vor Läden. Das führt zu Verwahrlosung des öffentlichen Lebens. Aushalten oder politisch eingreifen?
Jedes Grundschulkind soll Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz bekommen. Eigentlich. Doch das Gezerre darum zwischen Bund und Ländern belegt ein problematisches Desinteresse an zukunftsorientierter Politik.
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.
Die Sozialpolitik wie wir sie kennen ist am Ende. Für Corona- und Klima-Krisenfestigkeit braucht es einen modernen Sozialstaat. Das heißt aber auch: Höhere Abgaben und Steuern.
Ist mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes die Idee des Westens erledigt, Terrorregime zu stürzen und den Menschen demokratische Strukturen zu ermöglichen? Und was wird jetzt aus den afghanischen Frauen und Mädchen?
In der Pandemie verwandeln Konzerne öffentliches Hilfsgeld in Gewinn-Maximierung. Schlimm, aber das ist im Kapitalismus halt so? Nein, es geht anders, wenn die Politik sich das traut.
