Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.
Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.
Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die Bundesregierung ist dagegen.
BUNDESHAUSHALT Um die Finanzen zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Oder beides. Zur Kabinetts-klausur am Wochenende Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen
Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kommt es auf die Mehrheit in der Bundesversammlung an. Laut einem Experten ist diese für Schwarz-Gelb "komfortabel".
Der Krieg ist Afghanistan kostet viel mehr, als offiziell angegeben wird, sagt das DIW. Jedes weitere Jahr koste demnach "zusätzliche 2,5 bis 3 Milliarden".
Der Unionsplan sieht keine Verkürzung, sondern eine De-facto-Verlängerung des Zivildienstes vor. Mit Sechs-Monats-Zivis könnten die Arbeitsgeber sowieso nichts anfangen.
Die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr schlägt auch vor, den Anteil der Soldaten in Auslandseinsätzen zu erhöhen. Auch Rüstungsvorhaben und IT-Projekt "Herkules" in der Kritik.
ROT-ROT-GRÜN Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst geht auf SPD und Grüne zu: „Wenn die Inhalte stimmen, werden wir eine Koalition bilden.“ Die Grüne Bärbel Höhn sieht dafür grundsätzlich genug Gemeinsamkeiten
LUFTANGRIFF VON KUNDUS Jetzt will der Minister doch keinen Vorsatz bei den gefeuerten Führungskräften erkennen. SPD: An den Fragen im Untersuchungsausschuss ändert das nichts. Grüne: Luft wird dünn
