Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika. Doch Grüne und FDP fürchten, dass die Deutsche Marine Piraten lieber laufen lassen wird.
Im Streit um ein Konjunkturprogramm kristallisiert sich ein Umbau der KfZ-Steuer und ein Aufstocken des Gebäudesanierungsprogramms heraus. Die SPD will Jobs schützen.
