In der brandenburgischen Grenzstadt Guben hat der örtliche Möbelhändler Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters gesammelt. Der Vorwurf: Das parteilose Stadtoberhaupt engagiere sich allzu sehr für Polen ■ Von Uta Andresen
■ Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das bayerische Sonderrecht gegen spezialisierte Abtreibungskliniken. Dabei wird es um die Frage gehen, inwieweit die Länder Bundesregelungen unterlaufe
Bundesgesundheitsminister Seehofer plant, den Ostkassen mit Bankkrediten aus der Misere zu helfen. Bündnisgrüne: Diese Kreditfinanzierung ist „unseriös und rechtswidrig“. AOK fordert Solidarfonds ■ Aus Berlin Uta Andresen