Verfassungsrichter Voßkuhle und Parlamentspräsident Lammert diskutieren über einen europäischen Staatenbund. Wie sie den erreichen wollen, ist strittig.
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
Einheitliche Euro-Anleihen nehmen den Spardruck von Regierungen, sagt Klaus-Peter Flosbach. Und erwartet von seiner Fraktion ein klares Nein zu Eurobonds.
Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da offener.
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
Die junge Piratenpartei will eigentlich keine Partei sein. Im Wahlkampf setzt sie auf Basisdemokratie und bunte Aktionen. Sie hat im Moment vor allem ein Problem: den eigenen Erfolg.
In Wiesbaden wurde ein Mädchen einen Tag lang von der Schule verwiesen, weil es auf dem Schulhof türkisch redete. So sehen es die Eltern - laut der Lehrer war es ganz anders.
Laut Streikstatistik gingen letztes Jahr 286.000 Arbeitstage durch Streiks verloren - weniger, als Experten erwarteten und viel weniger als etwa in Italien oder Frankreich.
Eine neue Partei versucht SPD und CDU mit der geballten Wut der Senioren das Fürchten zu lehren. In Bayern wird sie wahrscheinlich schon zur Landtagswahl im Herbst antreten.
Das Berliner Gerichtsurteil zum Mindestlohn ermutigt die CDU-Fraktion, gegen die Pläne von Scholz zu schießen: Sie fordert Änderungen an seinen Gesetzesplänen.