Momentan besteht finanzieller Spielraum im Rentensystem – von der Leyens Pläne könnten eine Gelegenheit bieten. Vermutlich wird sie an ihren eigenen Leuten scheitern.
Es wird mit dem Waffenexport nicht mehr lange so weitergehen, sagt Jürgen Bühl von der IG Metall. Die Industrie müsse jetzt auf zivile Güter umsatteln.
Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
Die Grünen-Realos halten sich für regierungstauglicher – dumm bloß, dass ihnen das Spitzenpersonal fehlt. Ob Katrin Göring-Eckardt die Lösung ist, ist fraglich.
Muslimische und jüdische Verbände fordern ein Gesetz, das Beschneidung an Jungen erlaubt. Die Politiker reagieren verhalten – lieber sollen Verfassungsrichter das Problem lösen.
Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.
Warum „Merkozy“ nicht gut war und was der Vorteil des neuen Duos bei der Krisen-Bewältigung ist, sagt die Chefin des Berlinbüros des European Council on Foreign Relations.
Nicht nur einzelne Eurostaaten benötigen Hilfskredite – auch einige Banken sind so überschuldet, dass sie neues Eigenkapital brauchen. Sollen wir Banken retten?
Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf deren Durchsetzung.
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.
Das Verteidigungsministerium holt ein Angebot für die Drohne Predator B ein, die leicht kampffähig gemacht werden kann. Grüne rügen: Man muss eine Debatte führen.
Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als Schuldenbremser zu gelten.
Der CDU-Außenpolitiker Polenz will, dass sich der Bundestag mit heiklen Rüstungsgeschäften befasst – und bekommt Unterstützung von der Opposition. Das könnte nun zu einer Hürde werden.
SPRECHAKTE Das globale Recht dient bislang den Konzernen, meinen die Bremer Staatsrechtler Fischer-Lescano und Möller und fordern neue juristische Weltstandards
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
Der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, erfuhr aus der Presse vom Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Nun will er ihn verhindern.
Deutsche Familienunternehmen sind reaktionär. Das macht nach dem Schlecker-Desaster der aktuelle Skandal um den geplanten Panzerverkauf an Riad deutlich.
