Rot-Grün verspricht, dass eine Reform der Pflegeversicherung doch bis zur Bundestagswahl 2006 stattfindet – aber „in Stufen“. Kanzler verspricht, immer noch in blendender Reformlaune zu sein. Schmidt auszubremsen sei „keine generelle Geschichte“
Neue Detailregelungen zur Gesundheitsreform: Chronische Krankheiten werden definiert. Gehbehinderte bekommen Taxikosten erstattet. Ab heute müssen die Krankenkassen Befreiungen von Zuzahlungen für die Patienten ausstellen
Neues Detail der Gesundheitsreform: RentnerInnen müssen auf Direktversicherungen und Betriebsrenten höhere Abgaben für die Krankenkassen zahlen. Dadurch sollen 1,6 Milliarden Euro in die Säckel der Krankenversicherungen rollen
Ober-Datenschützer Peter Schaar: Streit um Weitergabe von Passagierdaten anUS-Behörden ist längst nicht beendet – auch wenn ein EU-Kommissar das behauptet
Neue Runde im Kampf von Hans Eichel gegen Ulla Schmidt: Der Finanzminister scheint sich bei der Tabaksteuer gegen die Gesundheitsministerin durchzusetzen. Wahrscheinlich werden Zigaretten nur um 1,2 Cent teurer. Grüne sind dagegen
Das ständige Label „verfassungsfeindlich“ im Umgang mit Islamisten ist kontraproduktiv, lassen sich Verfassungsschützer von Orientalisten belehren. Es erschwere das Geschäft der Reformer in den muslimischen Gemeinden, sagen die Islamwissenschaftler und ziehen Parallelen zur PDS
Nach neun Monaten mit Rürup & Co liegt wenigstens etwas vor: eine halbwegs lesbare Materialsammlung. Die wird heute mit Ulla Schmidt, Sekt und Selters gefeiert. Richtig neue Thesen hat die Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme jedoch nur für die Pflegeversicherung erarbeitet
Laut Gesundheitskonsens bezahlen die Kassen nur noch rezeptpflichtige Arzneien. Darunter fällt vor allem riskante Chemie, für Naturheilmittel müssen Patienten selbst aufkommen. Grüne drängen auf Nachverhandlungen in nächster Allparteienrunde
JU-Chef Mißfelder trifft mit seinem Vorschlag zwar nicht ins Schwarze, aber mitten in drei aktuelle Fragen: Sollen medizinische Leistungen für Alte begrenzt werden? Wen trifft die Schrumpfung der Sozialsysteme? Werden die Politiker der demografischen Herausforderung gerecht?
Wie viel Arztgebühr zahlen Sozialhilfeempfänger? Wie wird der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Kassen aussehen? Die „Eckpunkte“ der Gesundheitsreform lassen sehr viele Fragen offen. Kritik ist weiter höchst unerwünscht
Schilys Kriminalitätsstatistik: Weniger Wohnungseinbrüche und Autoklau, mehr Graffiti-Sprayer und Schwarzfahrer. Den Anstieg von gemeldeten Vergewaltigungen um 9,2 Prozent erklären Experten mit „verstärkter Anzeigenbereitschaft“ der Opfer