4,623 Millionen Menschen waren im Januar arbeitslos. Lehrstellenmangel nimmt zu. Arbeitsämter-Chef Gerster behauptet, sein Verhältnis zur Regierung sei „sehr gut“. Nach EU-Standard gäbe es nicht 11,1 Prozent, sondern 8,6 Prozent Arbeitslose
Vor der Sitzung des Wahllügen-Ausschusses klagt die Union über lückenhafte Akteneinsicht. Heute sollen Sachverständige die Zuverlässigkeit von Konjunkturprognosen bewerten. Eichel und Schröder sind erst nach den Landtagswahlen an der Reihe
Heute will die Gewerkschaft Ver.di entscheiden, ob sie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. Innenminister Schily beharrt weiter auf einer Nullrunde. Mit einem wirklichen Streik ist allerdings nicht vor Januar zu rechnen
Bundesregierung will pauschal an der Quelle besteuern. Amnestieregelung für geflüchtetes Kapital im Ausland: Bei Selbstanzeige weit niedrigere Steuersätze als bisher. Bankgeheimnis wird weit gehend eingeschränkt. Schwierige Details
Das Bundeskabinett beschließt seinen Entwurf der Etatgesetze 2002 und 2003. Die Grünen wollen im Parlament Änderungen erreichen. Der Bundesrat droht mit Ablehnung, die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss zu „Wahllügen“
Alle Parteien einig: Auch Reiche sollen den Wiederaufbau in den Flutgebieten finanzieren. Vorschläge gibt es viele – doch die meisten bringen kein Geld. Halbwegs lukrativ ist bisher nur die vom Kanzler angekündigte Verschiebung der Steuerreform
Der Rechnungshof kritisiert, die CDU will klagen – und die Grünen sind jetzt ganz dagegen: Scharpings Militär-Airbus-Deal droht zu scheitern. Die drei Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion wollen die Beschaffungsvorlage im Ausschuss ablehnen
Das Vorpreschen des neuen Chefs der Arbeitsämter stößt auch bei Union, FDP und Grünen auf Zustimmung. Die SPD wollte schließlich „keinen Verwaltungsbeamten“. Die konkreten Vorschläge Gersters allerdings machen nur den Liberalen keine Angst
Bundesanstalt für Arbeit will Joblose, die gar nicht aktiv eine Stelle suchen, aus der Statistik werfen. FDP: Dann müssen wir auch die Kurzarbeiter und die ABM-Kräfte berücksichtigen. Grüne: Zeitpunkt für Reform ist „nicht intelligent“ gewählt.