Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Der Chef der grünen Bundestagsfraktion ist nach Angaben aus seiner Partei bereits wieder "wohlauf". Für den NRW-Landtagswahlkampf droht Trittin allerdings auszufallen.
Symptomatisch für ein neues Klima: Die grüne Bundestagsfraktion stellt die Vermögensabgabe ins Zentrum ihrer Haushaltspolitik – bisher war solches nur von der Partei gefordert worden.
Im Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und Kommunen zeichnet sich eine Lösung ab. Diese werde voraussichtlich "eher positiv" sein. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, droht neuer Streik.
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Der Grünen-Parteichef Özdemir erklärt auf dem Nord-Landesparteitag die Koalitionsdebatte für lähmend - und die Ex-Grünenchefin Angelika Beer erklärt unter Tränen ihren Parteiaustritt.
Der künftige Grünen-Vorsitzende vor seiner ersten Bewährungsprobe: Er möchte in den Bundestag zurück und muss dafür einen sicheren Listenplatz in Baden-Württemberg ergattern.
Bei der Afghanistan-Mission müsse man immer auch an den Ausstieg denken, sagt Verteidigungsstaatssekretär Schmidt. Etwa in fünf Jahren. Wo bleibt da die Strategie, mäkeln die Grünen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemerkt ein starkes Interesse ihrer Partei an grundsätzlichen Debatten. Das zweite grüne Top-Thema soll die Bildung werden. In der Koalitionsfrage plädiert sie für Offenheit abseits der „alten, roten Option“
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kann sich vorstellen, der Bundespolizei zur Fußball-Weltmeisterschaft „einige hundert“ Soldaten auszuleihen. Doch die SPD werde nicht auf Schäubles Wunsch eingehen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen