Niedersachsen will seine Ausländerbehörden neu ausrichten. Wie das in der Praxis aussehen kann, soll ein Modellprojekt in neun ausgewählten Behörden erproben.
Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
Das Bildungs- und Teilhabepaket läuft aus und damit fallen Stellen weg. Niedersachsen setzt auf den Bund, Hamburg zahlt künftig selbst, Bremen sucht einen Plan B und Schleswig-Holstein versucht, die Sozialarbeiter zu halten.
In Niedersachsen kritisieren Flüchtlingsrat und Grüne Geheimdienst-Befragungen von Asylbewerbern im Grenzdurchgangslager Friedland. Erkenntnisse daraus werden auch für militärische Zwecke verwendet.
