Weißbuch Die Bundeswehr soll aufrüsten, häufiger ins Ausland und Führung übernehmen, vielleicht auch mit EU-Ausländern in ihren Reihen. So steht es in dem Grundlagenpapier, das das Kabinett heute beschließt
Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.
Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht
Länder Rot-Rot-Grün betreibt in Thüringen eine großzügige Flüchtlingspolitik, die Kontrollen hält Migrationsminister Lauinger (Grüne) dennoch für richtig
Kirsten Pinkvoss, an der Fernuniversität Hagen zuständig für studierende Häftlinge, sieht keine Gefahr des Netzmissbrauchs. Geprüft wird auch in Videokonferenzen.