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Blick ins Grundgesetz: Wo geht’s zur Minderheitsregierung, wo zu Neuwahlen und wie lange dauert es?
Die Auflösung des Bundestags führt nur über den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat aber gute Gründe, zu zögern.
20.11.2017
Wie geht es nach dem Scheitern der Sondierungen weiter? Wir haben das Grundgesetz gelesen, damit Sie es nicht machen müssen.
Außenpolitik ist zu wichtig, um von den Grünen ignoriert zu werden
Mit dem Zentrum Liberale Moderne wollen Marieluise Beck und Ralf Fücks die Demokratie verteidigen. Im Fokus: die Aggressionen des Kreml.
16.11.2017
Zeitschriftenumschau: Die Bundeswehr widmet dem Thema „Liebe, Lust und Leidenschaft“ die aktuelle Ausgabe ihres Mitarbeitermagazins „Y“
Vor der abschließenden Sondierungsrunde kündigt sich auch beim Thema Europa keine Einigung an
Der Spielraum der Bundesregierung schrumpft: Die Verpflichtungen nehmen zu, Entscheidungen müssen schneller gefällt werden.
13.11.2017
Auf der langen Liste strittiger Fragen, auf die die Jamaika-Sondierer eine Antwort finden müssen, steht auch eine alte grüne Forderung: „Atomwaffenabzug“.
12.11.2017
Der Militäretat steht auf dem Sondierungsprogramm. Die Differenzen sind elfstellig. Auch Rüstungsexporte sind ein Streitfall.
1.11.2017
Gerhard Schröder soll bei der Freilassung der acht Menschenrechtsaktivisten in der Türkei vermittelt haben. Und die anderen?
26.10.2017
Kurdische Peschmerga setzen womöglich deutsche Waffen gegen Kämpfer der Zentralregierung ein
Kurdische Peschmerga und irakische Streitkräfte bekämpfen sich nördlich von Kirkuk. Womöglich mit dabei: Waffen aus Deutschland.
20.10.2017
Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.
18.10.2017
Deutschland verlagert die Ausgabe von Einreisegenehmigungen an Unternehmen. Die Risiken werden ignoriert.
Die Bundeswehr setzt Ausbildung für Kurdenkämpfer im Irak aus. Im Januar könnte Mission ganz enden
Die Satirepartei erhielt bundesweit genau 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Über 450.000 Wähler votierten für sie. Finanziell lohnt sich das Ergebnis.
25.9.2017
Nur noch 153 Abgeordnete stellt die SPD im neuen Bundestag. Handlungsfähig ist sie als Oppositionspartei nur mit Hilfe der Linken.
RT Deutsch sieht sich als die Gegenstimme zu anderen Medien. AfDler reden dort unkommentiert, bei Sigmar Gabriel wird kritisch nachgefragt.
22.9.2017
