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Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Geheimpapier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor.
21.2.2019
Von der Leyen war angetreten, die Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr zu lösen. Die Pleite bei Gorch Fock entblößt jetzt ein versagendes System.
Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.
17.2.2019
Die Bundeskanzlerin wirbt in München für mehr Kooperationsbereitschaft in der Politik. Der Aplaus ist groß – außer bei US-Vize Mike Pence.
16.2.2019
So viele TeilnehmerInnen wie nie, aber auch viel Konfliktstoff: Am Freitagnachmittag startet die Münchner Sicherheitskonferenz.
15.2.2019
Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
11.2.2019
Die USA kündigen den INF-Vertrag über die Kontrolle von Mittelstreckenraketen auf. Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert die Rolle Deutschlands.
1.2.2019
Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.
29.1.2019
Das Land Berlin will den Frauentag zum Feiertag machen. Gut so, nur bräuchte es noch viel mehr säkulare und weniger religiöse Feiertage.
24.1.2019
Ein früherer Bundeswehrangehöriger soll ein Spitzel für den Iran sein. Er war als ziviler „Sprachauswerter und landeskundlicher Berater“ tätig.
15.1.2019
Klimaschutz wird in China stark vorangetrieben, sagt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er will mehr Kooperationen.
13.1.2019
Im aktuellen Doxing-Fall verbreitete der Täter seit dem 1. Dezember über Twitter die Daten. Die Behörden verstanden den Fall erst im neuen Jahr.
8.1.2019
Auf Indymedia wurden am Wochenende ebenfalls private Daten ohne Einwilligung veröffentlicht
Schnell agieren und Themen setzen: Für Politikberater Martin Fuchs ist Twitter das wichtigste Instrument der politischen Kommunikation in Deutschland.
Die Ermittler konzentrieren sich auf die psychische Erkrankung des Tatverdächtigen. Die Opposition fordert, im rechten Milieu zu ermitteln.
2.1.2019
Annalena Baerbocks Zitat zu Abschiebungen für Straftäter klingt nach neuer Härte. Dabei ist das für die Grünen nichts Neues.
22.12.2018
Baerbock fordert Härte gegenüber kriminellen Asylbewerbern
Verteidigungsministerium muss vor Untersuchungsausschuss
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
11.12.2018
