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Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Die große Koalition peitscht schnell noch ein dickes Rüstungspaket durch den Haushaltsausschuss.
21.6.2017
Die UN wollen schon seit Monaten Ermittlungsakten zum Bürgerkrieg in Syrien erstellen. Weil das Geld fehlt, springen jetzt Aktivisten ein.
19.6.2017
Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente.
15.6.2017
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
14.6.2017
Reaktion Außenminister Gabriel empfängt am Tag der Attentate seinen saudischen Amtskollegen. Um Iran geht es nur indirekt
Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
6.6.2017
Asyl Nach dem Anschlag in Kabul setzt die Regierung Abschiebungen teilweise aus
Flüchtlinge Nach dem Anschlag in Kabul setzt die Bundesregierung Rückführungen nach Afghanistan aus. Schon in ein paar Tagen soll es aber weitergehen
Das Militär darf sich erstmals waffenfähige Drohnen beschaffen. Ein Gericht wies die Beschwerde eines US-Konzerns zurück.
1.6.2017
Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei um die Bundeswehr in Incirlik wartet die Bundesregierung weiter ab. Bringen wird ihr das nichts.
31.5.2017
Nun wächst die Ungeduld: Die SPD-Fraktion erhöht im Konflikt um den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik den Druck.
30.5.2017
Als Partner wird die Türkei immer schwieriger. Die Vorteile für die Nato schrumpfen immer mehr. Ist ihr Verbleib im Bündnis noch sinnvoll?
26.5.2017
Einige Kasernen heißen nach NS-Helden und Wehrmachtsoffizieren. Von der Leyen muss entscheiden, ob sie die Umbenennung erzwingt.
21.5.2017
Das Verteidigungsministerium gestattet es Anhängern des NS-Propagandahelden Werner Mölders, sich auf einem Bundeswehrgelände zu treffen.
22.5.2017
Kasernen sollen nicht mehr die Namen von Wehrmachtsangehörigen tragen. Jan Korte von der Linkspartei hat dazu ein paar Ideen.
20.5.2017
Von der Leyen akzeptiert Weltkriegsandenken bei der Bundeswehr – zumindest mit Einordnung. Kritik kommt von der SPD und der Linken.
17.5.2017
Sollte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, bräuchte sie dafür nach eigenen Aussagen „einige Monate“. Warum geht das nicht schneller?
16.5.2017
Die Bundeswehr droht, ihre Soldaten aus Incirlik abzuziehen. Welchen Sinn ergibt es jetzt noch, die Türkei als Pseudopartner in der Nato zu halten?
15.5.2017
Türkei Die Bundesregierung plant den Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Incirlik
Eine Delegation des deutschen Verteidigungsausschusses wollte in die Türkei fliegen. Nach der Absage wird nun ein Abzug der Soldaten wahrscheinlich.
