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Aufregung nach taz-Artikel über Rechte in Bundestagsverwaltung
Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
19.11.2021
Die „Kabulluftbrücke“ evakuiert in einem Charterflug 148 Menschen aus Afghanistan. Der Bundesregierung wirft sie Untätigkeit vor.
16.11.2021
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.
25.10.2021
Die Regierung lässt über die Bilanz des Bundeswehr-Einsatz diskutieren. Bundestagsabgeordnete bleiben fern. Sie stören sich am Zeitpunkt.
6.10.2021
Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten
4.7.2021
Bundeswehrangehörige aus dem Grünen-Umfeld gründen einen eigenen Verein. „BundeswehrGrün“ will den Austausch von Partei und Armee fördern.
17.6.2021
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
10.6.2021
Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt.
2.6.2021
Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz.
15.4.2021
Deutsche Botschaften arbeiten wegen Corona zurzeit nur eingeschränkt. Weil Elternteile kein Visum bekommen, werden Familien getrennt.
8.4.2021
RKI-Präsident Wieler plädiert für eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen
Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.
23.2.2021
Weil Corona die Auslandseinsätze einschränkt, spart die Bundeswehr Personalkosten. Die Linke würde das Geld gerne in Krankenhausbetten stecken.
Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu bezahlen.
3.2.2021
Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Aufrüstung und Atombomben. Bei den Grünen finden das nicht alle gut.
20.1.2021
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
3.1.2021
Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
8.12.2020
Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel Arbeit.
19.11.2020
Sebastian Bayers IT-Firma stand in der Coronakrise kurz vor der Pleite – dann hatte er eine Idee und entschied sich sein Geschäftsmodell umzustellen.
17.11.2020
